Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.14.36
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren (Abg. Schwemlein: Danke!), es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!)Ich brauche mir nur vor Augen zu halten, was von Seiten der Oppositionsvertreter und der Gewerkschafter in den letzten Wochen alles behauptet wurde, was angeblich Absicht dieser Regierung sei, was in diesem Sanierungspaket enthalten sei: Von der Erhöhung von Steuertarifen, von der massiven Verschlechterung beim 13. und 14. Monatsgehalt war die Rede – das hat die Arbeiterkammer sogar in Druckschriften ausgesandt –, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (Abg. Schwemlein: Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn-Vignette müssen Sie auch aufzählen!), einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer, einer Erhöhung des Höchststeuersatzes, einer Kürzung der Familienbeihilfe und so weiter und so fort. All das haben Sie behauptet. Man muss auch einmal sagen, dass das eine Methode der Verunsicherung und der Angstmache ist, die nicht legitim ist und die nicht dazu dient, dass wir in diesem Land eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung zwischen Parteien führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ganz besonders interessant sind die Beispiele, die Sie dann anführen, diese Rechenbeispiele, mit denen Sie immer kommen. Herr Präsident Verzetnitsch hat vor kurzem in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" ein Beispiel genannt: Ein Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Bruttomonatsgehalt von 20 000 S hat eine jährliche Mehrbelastung von 18 000 S. – Wenn man sich das ansieht und wirklich rechnet, dann stellt man fest, dass er im Vergleich zum Vorjahr, im Vergleich zum Jahr 1999, monatlich de facto 338 S weniger an Belastung hat. (Abg. Edlinger: Die Steuerreform ist das!) Zu Ihrem Ergebnis kommen Sie nur, weil Sie eben immer mit falschen Zahlen operieren.
Auch das Beispiel, das Herr Kollege Nürnberger heute hier von diesem Rednerpult aus verkündet hat und in dem er die Belastung für eine Familie mit zwei studierenden Kindern dargelegt hat, ist falsch, wobei er noch dazu ausgelassen hat, dass bei einem Einkommensbezieher mit dem von ihm genannten Einkommen natürlich ein Stipendium zum Tragen kommt. (Abg. Bures: Nein! Falsch!) Das ist einfach keine anständige Argumentation, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso wenig wie das Argument der Frau Abgeordneten Petrovic, das sie gerade in Bezug auf die Kindergärten genannt hat, zutrifft, denn wenn Sie der Meinung sind, so wie wir, dass Kindergärten zu teuer sind, dann würde ich Sie bitten, das Modell des Kinderbetreuungsgeldes zu unterstützen (Abg. Dr. Petrovic : Nein! Der kostenlose Kindergarten!), das genau in die Richtung geht, nämlich dass Frauen die Möglichkeit haben, sich eine professionelle Kinderbetreuung auch leisten zu können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was Sie auch nicht erwähnt haben und was ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ist, ist die Behindertenmilliarde, die diese Bundesregierung für eine Joboffensive für Behinderte zur Verfügung stellt, denn das ist eines der wirklich größten Probleme der Allerschwächsten in unserer Gesellschaft. Wir haben überall auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, nur bei den Behinderten ist sie im Steigen begriffen. Deswegen ist es im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ein ganz wichtiges und großes Anliegen dieser Bundesregierung, in diesem Bereich etwas zu tun, um genau diesen