Melange aus Behauptungen, aus Vermutungen, kurz das Gebräu, das Pilz so gerne einbringt. Nichts ist an Fakten da, Vermutungen sind sein Metier und es ist dann am politischen Gegner, sich verteidigen zu müssen, wenn er angepatzt ist.
Also Kollege Pilz, um es in der Sache zu sagen: Sie haben eine Anfrage des Kollegen Leikam zum Anlass genommen, um im Rahmen dieser Anfragebesprechung einmal mehr Ihr Leib- und Lieblingsthema abzuhandeln. Ich möchte in einer sehr seriösen Art und Weise dem, was Sie gesagt haben, entgegnen. (Abg. Gradwohl: Seit wann kannst du seriös reden?) – Na bitte, urteile selbst: fern von jeglicher Polemik!
Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)
Aber hören Sie mir doch zu, Frau Kollegin. Sie wissen noch gar nicht, wo ich hin will, und schon kreischen Sie dazwischen. Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Unerhört so etwas!) Ich nehme den Ausdruck "kreischen" mit Bedauern zurück, also: schon schreien Sie dazwischen.
Mit Recht sagt Kollege Pilz, und wer sich in Österreich vor allem im Exekutivbereich bewegt, egal in welcher Landeshauptstadt, bei welchem Posten, in welchen Kommissariaten wird bestätigen: Unter den SPÖ-Ministern im Innenressort hat es eine beinharte, brutale Parteipolitik gegeben. Da hat das Parteibuch gegolten und nicht die Qualifikation, nicht die objektive Leistung und schon gar nicht Aus- und Fortbildung. Das ist ein Faktum, da hat Kollege Pilz Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber es war doch so, bitte geben Sie es doch zu! Alle miteinander wissen Sie es. Nicht einmal Portier konnte man werden, geschweige denn Reinigungsfrau, wenn man nicht das SPÖ-Parteibuch hatte. Das sind doch Tatsachen! Reden wir doch die Dinge nicht weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber ich will ja seriös sein! Und Seriosität in Bezug auf Personalpolitik ist seit 4. Feber mit dem Namen Ernst Strasser im Innenministerium verbunden, denn seitdem er das Innenressort führt, seitdem er in Absprache mit seinen Spitzenbeamten Personalbesetzungen vornimmt, geht es nach objektiven Kriterien. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Lachen Sie doch nicht! Sagen Sie mir ein Gegenbeispiel! (Beifall bei der ÖVP.) Seither geht es nach dieser Objektivierung, geht es nach Leistung, geht es nach Qualifikation, geht es nach Aus- und Fortbildung, und das ist auch schriftlich dokumentiert in diesen Anfragebeantwortungen durch den Innenminister.
Wenn also Kollege Pilz in der Sache selbst argumentiert hätte, hätte er meine volle und uneingeschränkte Zustimmung. Er hat meine Zustimmung dort nicht, wo er am Thema vorbei geredet und aus Personalbesetzungen der Vergangenheit auf eine derzeitige "Spitzelaffäre" – und ich sage das unter Anführungszeichen – geschlossen hat.
Kollege Pilz! Wir werden ja noch ausgiebig Gelegenheit haben, vor allem auf Grund der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und der Fakten, die in diesem Innenausschuss der Öffentlichkeit präsentiert wurden, über Ihre Rolle in Angelegenheit Spitzel, Datenklau, Beschaffung von Daten überhaupt zu reden. (Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?) Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen. (Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!) – Das freut mich!