auch Namen von Personen genannt werden, gegen die ermittelt wird, damit diese Verdächtigungen nicht im Raum stehen bleiben.
Was ich aber in Ihrer Anfragebeantwortung vermisst habe, Herr Bundesminister, ist, dass Sie auf die Fragen des Abgeordneten Pilz bezüglich Postenbesetzungen überhaupt nicht eingegangen sind. Zu diesem Thema hätte ich schon gerne einige Informationen bekommen, und es ist ja auch eine Anfrage von mir und eine Anfrage von Kollegin Mertel Gegenstand der jetzigen Debatte. Kollege Pilz hat ja meine Anfrage aufgegriffen, um diese Debatte heute überhaupt führen zu können.
Es verhält sich schon so, dass, seit diese Regierung im Amt ist, immer wieder festzustellen ist – ich möchte beinahe sagen, es ist schön langsam ein System erkennbar –, dass parteipolitische Besetzungen auf breitester Basis und quer durch die ganze Republik vorgenommen werden (Abg. Murauer: Das war früher so!), dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt. (Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!) Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle.
Herr Bundesminister! Ich möchte an Sie schon auch die Frage richten, welche Qualifikation hat zum Beispiel dieser AUF-Mann, der nicht mehr in der Zentralpersonalvertretung in Wien sitzt, weil er dort von den Beamten abgewählt wurde? Welche Qualifikation hat er für den Posten, den er derzeit in der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, nämlich im Begleitschutz des Herrn Landeshauptmannes einnimmt? Welche Qualifikation hat er dafür? Mir wird gesagt, dass er diese Qualifikationen nicht hat. Trotzdem übt er diese Funktion aus. Ein abgewählter Personalvertreter, ein AUF-Funktionär ist im Begleittross des Herrn Landeshauptmannes.
Ich weiß auch nicht, ob es unbedingt zur Aufgabe eines Sicherheitsbeamten gehört, dass gerade dieser AUF-Mann – wie zum Beispiel vergangen Montag ganztägig zu sehen war – immer der Schirmhalter für den Herrn Landeshauptmann ist. Wir sagen immer, wir haben zu wenig Personal, die gut ausgebildeten Sicherheitskräfte sollten andere Aufgaben übernehmen. Herr Bundesminister! Hier wäre es angebracht, der Sache einmal nachzugehen.
Herr Bundesminister! Noch eine weitere Frage: Ich höre, dass die Besetzung des Postens des Sicherheitsdirektors in Kärnten deshalb nicht erfolgen kann, weil das einfache Parteimitglied aus dem Bärental Ihren Vorschlag nicht akzeptiert. Es geht mir nicht darum, dass dort ein ÖVP-Mann Sicherheitsdirektor werden soll, ein ausgezeichnet qualifizierter Mann. Mich wundert nur, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Bundesminister die Bestellung nicht vornimmt. Aber das einfache Parteimitglied hat ja Einspruch erhoben, und so wird Kärnten aller Voraussicht nach den ersten blauen Sicherheitsdirektor in einem Bundesland erhalten. Und Sie schweigen dazu, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?)
Sagen Sie uns, welche Gründe Sie dafür haben, dass die Nachbesetzung des Sicherheitsdirektors im Bundesland Kärnten auf die lange Bank geschoben wird. Warum nehmen Sie die Bestellung nicht vor? Entscheidet über diese personellen Maßnahmen das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, oder entscheiden noch Sie, Herr Bundesminister? Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?)
15.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.15.36
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die "kurze sachliche Darstellung" des Kollegen Pilz zum angeblichen freiheitlichen Spitzelring im Innenministerium hat mich belustigt, vor allem deswegen, weil er so unendlich viele "Fakten" eingebracht hat, die den Tatsachen entsprechen, die nachvollziehbar sind. Es war dies genau jene