Ich wehre mich dagegen, dass es Vorverurteilungen gibt, ohne dass die Tatsachen endgültig auf dem Tisch liegen, und ich werde alles dazu beitragen, dass es auch keine Einflussnahme auf die Ermittler gibt. Ich habe selber dafür gesorgt, dass es ein freies Ermittlungsteam gibt, und ich habe weiters dafür gesorgt, dass es ohne irgendwelche politischen Weisungen, auch nicht des Ressortchefs, arbeiten kann. Ich habe dafür gesorgt, dass alle Ressourcen, die der Leiter dieser Sonderkommission haben will, ob finanziell, ob organisatorisch, ob logistisch oder personell, nach Menschenmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben gestern der Staatsanwaltschaft einen ersten Sachverhaltsbericht übergeben, zur Kenntnis bringen können. Und wie Sie den Medien vermutlich entnommen haben werden, hat die Staatsanwaltschaft heute gerichtliche Vorerhebungen beantragt auf der Basis des Zwischenberichtes der Sonderkommission und zweier Anzeigen.
Auch derjenige, der die gesamte Diskussion in Gang gebracht hat, Herr Josef Kleindienst, soll als Zeuge vernommen werden.
Es geht uns im Ministerium sehr darum, alles dazu beizutragen, dass diese Vorfälle, diese behaupteten Vorfälle, rasch geklärt werden, dass sie aber auch sorgsam und genau überprüft werden. Es geht vor allem darum, dass Menschen, normale Staatsbürger, Bürger dieses Landes vor Missbrauch geschützt werden, aber es geht auch darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Beamte vor Misskredit in Schutz genommen werden. Es ist nicht gut und nicht denkbar – und ich wehre mich mit Händen und Füßen dagegen –, dass wegen einiger vielleicht behaupteter schwarzer Schafe der gesamte Exekutivdienst mit fast 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins schlechte Licht kommt. Das hat sich dieser Exekutivdienst nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe daher auch gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vier Sofortmaßnahmen umgesetzt, die seit gestern in Kraft sind. Sie stellen an der besonders sensiblen Stelle der Funkleitzentralen für Anfragen per Funk oder Telefon das Vier-Augen-Prinzip her, ebenso bei Dokumentationen, die Dienstaufsicht durch Dienststellenleiter wird verstärkt und es werden seit gestern laufend und verstärkt Kontrollen der Dokumentation der Anfragen durchgeführt, einschließlich des Aspekts ihrer Zulässigkeit.
Ich als Bundesminister für Inneres lasse nicht einen großen Dienst, der sorgsam und mit großem Erfolg für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgt, auf einen Kleindienst reduzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte.15.31
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundesminister! Wir hoffen, dass die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen, über die wir gestern sehr ausführlich gesprochen haben, recht bald zu einem Ergebnis führen, und dass