am Abend vorher kennen gelernt und mit dem man sich angefreundet hat und am nächsten Vormittag auf eine Liste gesetzt hat, am Tag nach der Wahl als eine äußerst einschlägige Bekanntschaft entpuppt. Da ist abgefragt worden, und da ist man auch fündig geworden. Der Revierinspektor Mayerhofer ist fündig geworden und hat durchaus einschlägige Kandidaten für die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ausmachen und ausforschen können. Er hat dafür auch ein Landtagsmandat der Freiheitlichen Partei erhalten.
Deswegen verstehe ich auch die Erklärung von Jörg Haider. Jörg Haider erklärt bei jeder Ge-legenheit: Wir brauchen in Österreich keine Gesinnungspolizei! Ein freiheitlicher Spitzenpolitiker kann das nur sagen, wenn er weiß, die Freiheitliche Partei selbst ist die Gesinnungspolizei. Und wenn man selbst die Gesinnungspolizei ist, dann braucht man keine Gesinnungspolizei.
Meine Damen und Herren! Ich wollte mit diesem kurzen, sachlichen, lösungsorientierten Diskussionsbeitrag (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP) darauf hinweisen, dass wir in dieser Causa noch viel zu besprechen haben. Wir werden natürlich, so uns die Geschäftsordnung die Möglichkeit gibt, dieses Plenum nützen. Trotzdem werden wir nicht müde werden, auch einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, nicht weil wir dort besser unsere Argumente vorbringen können, sondern weil wir gerade Mitgliedern, Funktionären, Mandataren und äußerst einfachen Mitgliedern Ihrer Fraktion die Möglichkeit geben wollen, endlich einmal unter Wahrheitspflicht auszusagen. Sie werden sehen, das ist etwas ganz anderes. Das ist eine für Sie äußerst ungewohnte Situation. Ich bin dafür, Sie einmal an etwas völlig Neues, nämlich an die Wahrheitspflicht, zu gewöhnen.
Wenn Ihnen das Parlament dazu eine Möglichkeit verschaffen kann, dann wäre es sehr vernünftig, wenn sich die Österreichische Volkspartei einmal überlegen würde, ob sie die politische Zeche für die Freiheitliche Partei so lange in dieser Causa bezahlen will, bis sie selbst den Verlust Tag für Tag und Stimme für Stimme messen kann.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Letzter Satz: Ich bin deshalb schon sehr gespannt auf die Ausführungen des Herrn Innenministers, dem ich zugute halten muss, dass er im Gegensatz zu den Versuchen freiheitlicher Funktionäre bis jetzt keinen Versuch unternommen hat, diese Ermittlungen, die jetzt endlich stattfinden und, wie ich hoffe, auch zu Ergebnissen führen werden, zu behindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.15.26
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Informationen über parteiliche Postenbesetzungen habe ich gerne aufgenommen, ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich die Sachfrage zum Offizierskurs jetzt nicht beantworten kann. Ich habe keine Kenntnis von dieser Angelegenheit. Ich werde dem aber nachgehen und Ihnen eine entsprechende schriftliche Information zukommen lassen.Zu den Anmerkungen, die Sie zu diesem Offizierskurs und dessen Einberufung gemacht haben, darf ich aber doch einige Punkte anführen.
Zum Ersten: Ich glaube, dass es richtig wäre, dass ordentlich, genau, sorgsam und restlos ermittelt wird. Ich möchte aber alle Mitglieder dieses Parlaments, alle Fraktionen herzlich ersuchen und einladen, mitzuhelfen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor Ergebnisse vorliegen. Ich muss zum derzeitigen Zeitpunkt des Ermittlungsstandes sagen, dass Ausdrücke wie "illegaler Spitzelring" oder "illegale EKIS-Anfragen" in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht nicht berechtigt sind. Ich möchte Sie bitten, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.