Topographieverordnung für die Zweisprachigkeit im Burgenland. Auch viele andere Dinge, wie zum Beispiel der Antrag über Todesstrafe, sind positiv beschlossen worden.
Trotzdem ist, glaube ich, in diesem Menschenrechtsbereich vieles offen, und das sollte hier thematisiert werden. Es kann nach wie vor nicht über § 209 StGB betreffend Homosexuelle geredet werden, auch nicht darüber, dass in Österreich noch immer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in Haft sind, dass noch immer die Debatte offen ist zur Novelle des § 283 StGB, Verhetzung, dass der Tatbestand auch auf Einzelpersonen ausgedehnt werden soll. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen steht vor einer Kamera und spricht mit einigen Abgeordneten.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich bitten, Kollege Moser, die Fernsehkamera freizuhalten! – Danke schön.
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Es ist noch immer die Debatte offen, dass sich die Regierung weigert, über die Toleranzanträge, die die jeweiligen Parteien am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht haben, zu reden, auch über den eigenen. Ich verstehe schon, dass der Toleranzantrag der ÖVP für die FPÖ nicht besonders angenehm wäre und dass es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewünscht wird, jetzt über einen Bereich zu diskutieren, wo die ÖVP noch einen relativ klaren Umgang mit sich selbst gehabt hat.
Ich erinnere daran, dass die Einrichtung von Clearingstellen für Kinderflüchtlinge unbehandelt ist, weil es in Wahrheit eine untragbare Situation ist, dass Jugendliche in Schubhaft sitzen, dass die Frage des Familiennachzuges innerhalb der Quote nicht geklärt ist, dass die Frage der Greencard, wo Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren eigenen Herrn Bundesinnenminister desavouiert haben – wobei ich schon verstehen kann, dass Sie da in Widerspruch kommen zwischen ökonomischer Vernunft und nationalistischer Vorgabe Ihres Regierungspartners, dass Ihnen das Schwierigkeiten macht, aber trotzdem ist das, glaube ich, eine sehr wichtige Materie –, und auch die Frage eines querschnittshaften Antidiskriminierungsgesetzes nach wie vor offen sind. – So viel zu den Anträgen im menschenrechtlichen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass insgesamt im Bereich der Grundrechte – darauf werden ja meine Kolleginnen und Kollegen nach mir noch intensiv zu sprechen kommen, deshalb kann ich das in der gebotenen Kürze abhandeln – Wachsamkeit geboten ist, im Lichte der jüngsten Ereignisse besonders die vorsichtige Skepsis gegenüber dem Lauschangriff damals eine berechtigte war, dass die Einrichtung einer Menschenrechtskommission im Bundesministerium für Inneres eine Notwendigkeit war und dass auch die Ablehnung unserer Fraktion gegenüber der erweiterten Gefahrenerforschung sehr, sehr berechtigt war. (Beifall bei der SPÖ.)
Insofern ist auch Wachsamkeit geboten angesichts der jüngsten Ereignisse, Wachsamkeit vor allem gegenüber der alltäglichen Abstumpfung angesichts des jüngsten Skandals.
Wenn etwa Herr Abgeordneter Ofner, dem ich im Prinzip nichts Irrationales vorwerfen möchte, in der letzten Plenarsitzung gesagt hat – Herr Abgeordneter Ofner hat immerhin an der EU-Grundrechtscharta mitgearbeitet, und er reklamiert das auch immer stolz –, der Verkauf von Daten ist ein Geschäft, ist "Zubrot", das ist wie der Verkauf einer Versicherungspolizze oder das Zeitungsaustragen, dann ist das eine unglaubliche Verharmlosung einer Verletzung eines Grundrechtes, nämlich des Grundrechtes auf Datenschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )
Das ist ein wesentliches Menschenrecht, und das werden wir uns nicht gefallen lassen angesichts dieses ungeheuren Angriffes und Anschlages auf die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre, angesichts von Bespitzelung, Datenklau und Intervention gegen die Medien. Ich weiß schon, Ihre Partei hat eine eigene Geschichte. Ihre Geschichte, Ihre Drohungen, dass Sie gegen die Justiz marschieren wollten, dass Sie Abgeordnete verfolgen wollen, dass Sie in den Redaktionsstuben dafür sorgen wollten, dass die Wahrheit geschrieben wird – diese Geschichte der FPÖ ist ja eine besondere Geschichte. Ich verstehe daher auch Ihre Nervosität und Ihre Aufgebrachtheit. Das möchte ich Ihnen nachsehen.