Aber ich glaube, dass Bespitzeln und Datenklau nicht nur eine Frage des persönlichen Menschenrechtes sind, sondern dann, wenn Personen öffentlichen Interesses davon betroffen sind, Politiker, Journalisten, Künstler, ist das nicht nur eine Frage der Gerichte und eine Frage der Kommissionen, sondern auch eine politische Frage. Das ist eine Frage des Parlaments. Das ist die Frage eines Untersuchungsausschusses, und so etwas gehört in einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Oder die Frage der Presse- und Meinungsfreiheit. Ich glaube, dass Wachsamkeit geboten ist angesichts der schleichenden Änderung des gesellschaftlichen Klimas im Land, wenn Herr Klubobmann Westenthaler etwa sagt: "Wir werden dem ORF die Parteilichkeit austreiben!", und wenn ORF-Redakteure in einer einstimmigen Resolution feststellen: erstens, dass es in der "Causa Kleindienst" ein mehrtägiges Interventions-Bombardement des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler gegeben hat, dass es zweitens ein Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik gegeben hat, wobei ich schon zugeben möchte, dass es manchmal schwierig ist, die Grenze zu ziehen zwischen sachlicher Richtigstellung, wo es geboten erscheint, und Bedrohung und Einschüchterung. Drittens sagen ORF-Redakteure, dass "Kompensationsbeiträge" gefordert würden als Wiedergutmachung für angebliche "Fehler". Viertens: die Frage der "Diskussionsverweigerung", weiters die Frage des "Datenklaus".
Wenn dann die Journalisten des ORF folgende Resolution beschließen: "Die journalistische Bewertung muss ausschließlich den Redaktionen des Hauses obliegen und nicht Parteien oder Interessensgruppen. Eine Einflussnahme auf Themen, Form und Umfang der Berichterstattung steht ihnen nicht zu", dann stimmen wir dem vollinhaltlich zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn die Journalisten des ORF sagen, dass sie von der Geschäftsführung erwarten, dass sie sich bei ihrer Definition, was "berechtigte Beschwerden" sind, an die Spruchpraxis der Rundfunkkommission hält und grundsätzlich davon ausgeht, dass Kritik von außen meist von nachvollziehbaren Interessen geleitet wird, dann kann man das, glaube ich, von einer Geschäftsführung auch erwarten.
Dass diese Resolution einstimmig angenommen wurde, beweist ja auch einiges hinsichtlich des Geistes und des Drucks, der dort herrscht, ganz zu schweigen von den angedrohten Prügeln für den ORF-Redakteur Josef Broukal, ganz zu schweigen von der Sprache, die in den letzten Jahren salonfähig geworden ist. Die Beschimpfungen und Diffamierungen sind ja inzwischen Legion. Etwa Herr Klubobmann Westenthaler in der letzten Debatte zu Frau Petrovic: "Sie sind eine Lachnummer!" – Da gibt es in diesem Haus wirklich nichts mehr zu lachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Da gibt es in diesem Hause wirklich nichts mehr zu lachen, das ist derart letztklassig, das ist derart nieder, das ist derart tief! Da gibt es in diesem Hause wirklich absolut nichts mehr zu lachen! Daher halte ich es da mit Herrn Klubobmann Khol, der noch vor den Wahlen gesagt hat: Solange ich in der ÖVP etwas zu sagen habe, wird es keine Koalition mit der FPÖ geben! – Ich nehme an, dass Sie nichts mehr zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten der letzten Tage halte ich es auch mit Herrn Bundeskanzler Schüssel, der im Wahlkampf 1995 gesagt hat – gut, ich gebe zu, es ist fünf Jahre her, fünf Jahre sind eine lange Zeit, und man kann ja seine Meinung geändert haben; es müssen ja in der Zwischenzeit irgendwelche positiven Dinge geschehen sein, dass Sie zu einer solch grundlegenden Meinungsänderung gegenüber dem gekommen sind, was Sie vor fünf Jahren gesagt haben; ich zitiere Sie nach dem "Standard", und Sie werden sicher das "Standard"-Zitat korrigieren, wenn ich es falsch zitiere oder wenn das Zitat ein falsches ist –:
"Ich kann daher nur zum wiederholten Male sagen, dass es für mich nicht in Frage kommt, dass Dr. Haider mit seinen verqueren Ideen von einer Dritten Republik unseren Staat und die Grundlagen der Menschenrechte zerstört. ... Die geballte negative Energie von Dr. Haider macht Menschen Angst. ... Ich brauche Dr. Haider nicht zur Umsetzung meiner politischen Vorstellungen." – (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder bei seinem Lieblingsthema!) So ist es. Ich habe