Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 34

gesprochen, Hugh oder How oder Hump oder Dump, oder ich weiß nicht, wie die Indianer sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister – diese honorigen Herren haben in einem wirklich penibel durchgeführten Beweisverfahren dieser Regierung eindeutig deklariert, dass der Schutz der Minderheitenrechte in Österreich weiter reicht als in vielen anderen europäischen Staaten und dass die gegenwärtige Regierung eine offene Flüchtlingspolitik lebt.

Weiters wird festgestellt, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt. Aus den Unterlagen kann außerdem geschlossen werden, dass die gegenwärtige österreichische Regierung für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit eintritt. – Dieses Zeugnis, das Österreich ausgestellt worden ist, sollte für alle – wirklich für alle  – politischen Parteien in Österreich ein Grund der Freude sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alle EU-Staaten können mit einem solch guten Zeugnis rechnen. Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten zum Beispiel wurde von nur neun Staaten der EU ratifiziert; darunter ist auch Österreich.

Zu diesem Zeugnis der "drei Weisen" ist es trotz des massiven Aufgebotes der NGOs gekommen, die sich in das Begutachtungsverfahren hineingedrängt haben, um die Regierung ja nur möglichst anzupatzen und an den Pranger zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten eigentlich wirklich stolz sein auf dieses Zeugnis, das uns diese drei honorigen Männer ausgestellt haben. Aber warum sind nicht alle politischen Parteien in Österreich stolz, sondern wollen unbedingt Österreich als ein Land abstempeln, in dem Menschenrechte verletzt werden? – Wir müssen immer wieder sehen, dass das alles in die Strategie der politischen Opposition und ihrer Anhängsel passt, dass sie nämlich die Österreicher immer wieder gerne als Menschen sehen, die die Menschenrechte nicht achten, und Österreich als ein Land, in dem die Grundrechte gefährdet sind und so weiter. Aber all diese Vorwürfe, die da laufend erhoben worden sind, haben sich als haltlos herausgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schreibt zum Beispiel Herr Posch in dem Antrag, den er im Menschenrechtsausschuss eingebracht hat, Folgendes: Die Vertreter einer Regierungspartei halten sich nicht an die Präambel zum Regierungsübereinkommen. – Bitte, das ist völlig aus der Luft gegriffen! Herr Posch! Woher haben Sie diese Unterstellung? Wieso können Sie so etwas behaupten? Haben Sie den Bericht so schlecht gelesen, dass Sie übersehen haben, dass diese drei honorigen "Weisen" der Regierung bestätigen: Das Verhalten aller Minister in der Regierung kann nicht kritisiert werden. – Herr Posch! Was sagen Sie dazu? – Offensichtlich haben Sie den Bericht zu wenig oder nur so gelesen, wie Sie ihn sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie picken sich irgendetwas heraus, was Ihnen in den Kram passt, und wollen dann Unzufriedenheit schüren. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja erschreckend!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich soll durch solche Bemerkungen, wie sie Herr Posch heute geäußert hat, die unselige Kampagne gegen die Bundesregierung fortgesetzt werden. Offensichtlich wollen Sie ganz einfach das Klima aufheizen. Und ich sage Ihnen eines, Herr Posch: Die Österreicher waren zutiefst verärgert, empört und aufgebracht über die EU-Sanktionen, denen solche Miesmachereien zugrunde gelegen sind, wie Sie sie heute gemacht haben. Ich glaube nicht, dass Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung Lorbeeren verdienen werden, wenn Sie in dieser Art und Weise fortfahren. Das möchte ich Ihnen nur einmal zum