Nachdenken nahe bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk, was Sie sagen!)
Sie haben acht Monate lang mit allen Mitteln diese Bundesregierung bekämpft – ich sage, wirklich mit allen Mitteln –, ich würde Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie doch endlich diese Kampagne, und verwenden Sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich rufe Sie dazu auf, Herr Kollege Cap! – Ihre politische Energie dazu, mit dieser Bundesregierung die Scherben aus der Vergangenheit zu kitten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Verwenden Sie Ihre politischen Möglichkeiten dazu, mit uns die Bevölkerung darüber zu informieren, wie dringend notwendig das Nulldefizit für eine beruhigte Zukunft ist! Verwenden Sie Ihre politische Kraft dazu, gemeinsam mit uns die wirtschaftlichen Grundlagen zu legen, damit unsere Jugend in eine sichere Zukunft blicken kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das wäre Ihre Aufgabe, weil Sie für den Scherbenhaufen der Vergangenheit verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Posch! Noch einmal zu Ihrem Antrag, über dessen Ablehnung Sie verärgert beziehungsweise verstimmt sind. Sie verlangen, dass jede Regierungsvorlage und jedes Gesetz darauf überprüft wird, ob es den Menschenrechten und den Grundrechten entspricht. – Ja bitte, das wird ja jetzt schon gemacht, oder wollen Sie eine europäische Instanz in unseren Gesetzwerdungsprozess hereinziehen? Was wollen Sie? Wollen Sie haben, dass Frau Winkler, deren österreichfeindliche Stimmung und Einstellung ja bekannt ist, unsere Gesetzesvorhaben überprüft? – Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, Herr Posch und Herr Cap!
Herr Cap, wenn das die Meinung von Herrn Posch ist, dann würde ich Sie bitten, dass Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass Frau Winkler wirklich nicht die richtige Ratgeberin für die österreichische Innenpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Der Kabas ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ernst nehmen muss man in diesem Bericht die Bedenken der Bischofskonferenz. Die Bischofskonferenz sagt beispielsweise: Es ist eine Radikalisierung des innerpolitischen Klimas festzustellen, eine Verschlechterung des politischen Gesamtklimas. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Donnerstag-Demonstrationen anschauen: Wer steckt denn hinter dieser Radikalisierung des Klimas, wer steckt denn hinter dieser Verschlechterung? (Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!) – Eindeutig die Opposition! Ihre Partei steckt dahinter, die Partei der Grünen steckt dahinter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Posch spricht von einer Verschärfung des politischen Klimas hier herinnen, aber er ist der Allererste, der in einer wirklich miesen Art und Weise die Budgetrede ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, aber, Herr Präsident, das, was Herr Posch gesagt hat, ist auch nicht ohne. Deshalb erlauben Sie mir schon diese Qualifizierung.
Herr Posch hat zum Beispiel gesagt, "Dichtung und Wahrheit", "eine Plattitüde", "aufgeblasene Phrasen" seien die Budgetrede. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. ) – Herr Präsident! Ich glaube schon, dass diese Qualifizierung von mir gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen immer nur bei den anderen, wann sie sich falsch ausdrücken, aber bei sich selbst legen Sie niemals diesen strengen Maßstab an. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!) Ich würde Sie bitten, dass Sie nicht immer auf einem Auge blind sind, sondern die Sachverhalte so beurteilen, wie dies einigermaßen gerecht ist.
Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!) – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu den Donnerstag-Demonstrationen zurückkommen, die ja wirklich zeigen, wie das Klima aufgeheizt wird. Es wird immer