wieder davon geredet, der Herr Polizeipräsident aus Wien wohin er politisch gehört, wissen wir ja habe gesagt, diese Demonstrationen seien nicht gewalttätig.
Es hat jedoch 500 Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben. Es hat 45 verletzte Polizisten gegeben. Es hat 200 Personen starke Gruppen gegeben, unter Verwendung von Wurfgeschossen sind diese gegen die Polizei vorgegangen. Und das wollen Sie als friedliche Demonstrationen verkaufen? Was stellen Sie sich eigentlich vor, was friedlich ist? Ich meine, Sie dürften da eine wirklich verquere Vorstellung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ-Koalition hat drei Sparpakete auf die österreichische Bevölkerung niederprasseln lassen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) im Übrigen mit null Wirkung, mit null Auswirkung auf das Budget und auf die Staatsschulden , kein Grüner und kein Sozialist hat sich damals aufgeregt und hat gesagt, das ist unsozial, das ist eine Aktion, die gegen die Österreicher ist.
Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, was auch die Bischofskonferenz angeschnitten hat, was nämlich Angst auslöst. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre Rede macht uns Angst und Bange! So etwas habe ich noch selten gehört! Kraut und Rüben!) Nein! Wissen Sie, was Angst auslöst? Zum Beispiel die vermummten Anarchos, die bei den Demonstrationen eingeschleust werden. Die lösen Angst aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder, Herr Jarolim, zum Beispiel Äußerungen, wie sie Frau Kollegin Stoisits gemacht hat: die Forderung, jeder Freiheitliche solle einmal vorneweg 20 Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Das können Sie nachlesen.
Oder: Einer von den SPÖ-Abgeordneten hat gemeint, jedem Freiheitlichen solle man den Reisepass abnehmen. Das alles können Sie in den Stenographischen Protokollen nachlesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!) Nein, das ist nicht erschreckend. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Wissen Sie, was auch Angst auslöst? Zum Beispiel die Häuplsche Wohnungspolitik löst Angst aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die größte Angst der Menschen ist aber und das nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung , dass sie keinen Job bekommen, dass sie keine Wohnung bekommen und dass sie keine Pension bekommen. Um den Österreichern diese Angst zu nehmen und um sicherzustellen, dass die Österreicher ihre Pensionen bekommen werden, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten wird, dass sie eine Wohnung bekommen, um all das sicherzustellen, ist diese Regierung angetreten. Und wir werden das auch durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!)
Ich würde Ihnen wirklich raten auch Ihnen, Herr Kollege Jarolim : Lösen Sie sich doch endlich von dieser Besudelungs- und Beschmutzungskampagne! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!) Was heißt, ich habe mich demaskiert? Was soll das? Was soll dieser Zwischenruf? Ich war nie maskiert, und ich brauche mich deshalb auch nicht zu demaskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hören Sie doch endlich mit dem ewigen Hineinziehen der FPÖ in die Spitzelaktion auf! Diese Spitzelaffäre ist eine Affäre des Innenapparates, und dieser Innenapparat Exekutive war immer, seit 50 Jahren, sozialistisch dominiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Der Herr Kleindienst ...!) Kein Freiheitlicher hat dort drinnen etwas zu tun gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ich habe alle sozialistischen Innenminister Löschnak, Einem, Schlögl immer gefragt: Wie gibt es das eigentlich, dass Herr Pilz zu hoch brisanten Informationen kommt? Und jeder dieser sozialistischen Innenminister hat mir geantwortet: Na ja, wir können eigentlich nichts machen, das dringt halt hinaus! (Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!) Das heißt also, Sie oder Ihre ich werfe es ja nicht Ihnen persönlich vor ,