sozialistischen Minister haben es verabsäumt, ein wirkliches Kontrollsystem im Innenressort aufzubauen, damit keine geheimen Daten weitergeleitet werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Deshalb musste Schlögl gehen!)
Ich finde das so lächerlich, Herr Posch, Sie lassen ja wirklich keine Gelegenheit aus, politisches Kleingeld zu schlagen. Kollege Ofner hat eine Tatsachenfeststellung gemacht, indem er gesagt hat, Informationsbeschaffung ist eine Geldbeschaffung. – Das war ohne irgendeine Wertung gesagt. Was machen Sie jedoch daraus? – Sie machen daraus sofort eine Wertung. Sie sagen, er hat verharmlost, er hat das gutgeheißen, in Wirklichkeit will Ofner diese ganze Bespitzelungsaktion oder findet nichts dabei. – Das ist ganz einfach falsch. Sie haben eine Wertung vorgenommen, die Ofner ganz einfach nicht getroffen hat. Sie haben ihm in politisch wirklich unkorrekter Weise etwas unterstellt, was überhaupt nie gesagt worden ist. Lösen Sie sich endlich davon! Das ist nicht die politische Kultur, die Sie immer einmahnen, Herr Abgeordneter Posch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß, es ertönt ja immer wieder in unregelmäßigen Abständen der Ruf nach der politischen Kultur in diesem Haus, aber ich meine, dass die Töne in dieser Auseinandersetzung rau sind und es immer waren, das ist uns ja klar. Sie tun immer so, als seien Sie diejenigen, die immer die richtige Wortwahl träfen, und nur wir diejenigen, die sich immer falsch benähmen – aber das stimmt ganz einfach nicht! Da müssen Sie endlich einmal Farbe bekennen.
Herr Posch! Sie selbst haben meinen Klubobmann Westenthaler mit Hitler verglichen. Das haben Sie getan! Und das zeugt doch auch nicht von politischer Kultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat bisher auch den Präsidenten nicht gestört!)
Frau Petrovic beispielsweise, die immer Wert auf ihre schöne, feine Umgangssprache legt, sagte, die "Fratze des Unrechtes" schaue aus dem Sozialprogramm heraus. – Ist das schön, ist das eine Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung? – Nein!
Herr Kostelka beispielsweise hat Minister Böhmdorfer vorgeworfen, dass in dessen Ministerium Telefonabhöraktionen stattfinden. Er hat dafür aber – das war eine reine Anschüttaktion – keine Beweise vorgelegt. Es ist ihm jetzt offensichtlich auch schon peinlich, dass er das angeschnitten hat, offensichtlich nur deswegen, um eine Entlastungskampagne zu starten. Ich bitte Sie wirklich: Erheben Sie den Ruf nach politischer Kultur in der hiesigen Auseinandersetzung, aber halten Sie sich auch daran, und zeigen Sie nicht immer nur mit dem Finger auf uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es entbehrt jeder Grundlage, Herr Posch, dass Sie die Flüchtlingspolitik anprangern. Sie wissen ganz genau, dass Österreich immer das erste Land war, das Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen uns nicht selbst zu beschmutzen. Warum, um Gottes willen, tun Sie das?
Wir haben die Bosnier aufgenommen, obwohl wir dazu rechtlich überhaupt nicht verpflichtet gewesen wären. Wir und Deutschland haben die meisten Bosnier aufgenommen. Wir haben eine Kosovo-Hilfsaktion durchgeführt. Wir müssen uns keinen Vorwurf machen. Sie wissen auch ganz genau, noch vom damaligen Innenminister, dass ein Lastenausgleich betreffend diese Flüchtlinge von der EU abgelehnt wurde. Niemand unterstützt Österreich finanziell, wenn es darum geht, die großen Lasten der Flüchtlingsbetreuung zu tragen. 5 Milliarden Schilling hat allein die Bosnier-Aktion gekostet. Seien wir doch froh, dass wir solch große Leistungen erbracht haben, und beschimpfen und beschmutzen wir uns doch nicht ununterbrochen selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)