Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 38

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Ich richte noch einmal die Aufforderung an Sie, dass Sie mit uns zusammenarbeiten, dass Sie diese Regierung unterstützen, dass Sie einsehen, dass vieles von dem, was finanziell und wirtschaftlich nicht gut läuft, auf jene Zeit zurückgeht, als die SPÖ in der Regierung war, und dass es deshalb Ihre grundlegende Pflicht wäre, die Bestrebungen der Bundesregierung zu unterstützen, Österreich auf eine neue, gute, konsolidierte Basis zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! Hervorragende Rede!)

11.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Sie besteht aus der Wiedergabe des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhaltes. – Bitte.

11.39

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!)  – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!)  – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

Die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits hat sich auf die Verurteilung des Herrn Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen. Und in diesem Zusammenhang hat Frau Abgeordnete Stoisits gesagt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:

"Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun. ist lange nicht ausgeschöpft." Zwischenruf Abgeordneter Scheibner – damals –: "Wollen Sie jetzt dem Schimanek sen. lebenslang dafür geben?" Stoisits weiter: "Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall" – Hans-Jörg Schimanek (Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!)  – "wären das zwanzig Jahre."

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

11.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!)

11.41

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich unter dem Tagesordnungspunkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Menschenrechtsbericht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort meldet und versucht, uns einen Überblick über die Lage der Men


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