schenrechte in Österreich zu geben – aus ihrer Sicht, ihrer Perspektive und ihrem Verständnis –, dann muss man, um Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Tragweite der Einschätzungsmöglichkeit, -fähigkeit, -genauigkeit, -präzision der Frau Kollegin Partik-Pablé zu zeigen, in Erinnerung rufen, was Frau Dr. Partik-Pablé im Nationalrat unter dem – und ich erlaube mir auch, das darunter zu subsumieren – Titel Menschenrechte, Menschenrechtsverständnis gesagt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Sie hat nämlich zum Thema "Schwarzafrikaner in Österreich" im Nationalrat Folgendes gesagt – ich zitiere –:
"Sie schauen nicht nur anders aus" – gemeint sind die Schwarzafrikaner –, "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." – (Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!)
Ich zitiere weiter: "Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv." (Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es nicht ein wenig kurios, wenn sich jemand mit diesem Verständnis von Menschenrechten, mit dieser Kenntnis über die Theorien, die es hiezu gibt – belegt durch das soeben vorgetragene Zitat aus einer Nationalratsdebatte –, zur Lage der Menschenrechte in Österreich, zu der sie im Wesentlichen gar nicht Stellung genommen hat, äußert?
Aber nicht nur das ist mir in der Rede von Frau Dr. Partik-Pablé aufgefallen, sondern auch, dass Sie sich immer wieder darauf bezogen hat, wer in diesem Land wem Angst macht, wer in diesem Land gegen wen durch eine ihrer Meinung nach übertriebene Sprache und nicht zutreffende Wortwahl Stimmung macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich dann gerade diese Partei ständig auf den so genannten "Weisen"-Bericht beruft, in dem nur von der Freiheitlichen Partei nominierte Persönlichkeiten, die heute in wichtigen Funktionen sind, wie Herr Minister Dr. Böhmdorfer, namentlich genannt sind und in dem die Besorgnis der drei genannten Persönlichkeiten, die den "Weisen"-Bericht verfasst haben, zum Ausdruck kommt, dann weiß man ja wirklich nicht mehr, was jetzt die eigentliche Sorge der FPÖ ist.
Ich weiß heute, nach dem letzten Sonntag, nach dem Absturz der FPÖ in der Steiermark, schon, dass die FPÖ jetzt wahrlich wichtigere Probleme zu bewältigen hat als die Lage der Menschenrechte in Österreich, nämlich die Lage in ihrer eigenen Partei. Das ist zweifelsohne richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dann gerade Frau Dr. Partik-Pablé im Zusammenhang mit Menschenrechten zur Bespitzelungsaffäre rund um die FPÖ Stellung nimmt, dann drängt sich nur noch eine Frage auf, nämlich: Was weiß denn Frau Dr. Partik-Pablé über diese Fälle, über dieses Thema, über diese jahrelangen Vorgänge?
Frau Dr. Partik-Pablé ist doch nicht irgendjemand in der FPÖ. Sie ist zumindest eines der am längsten im Nationalrat vertretenen Mitglieder der FPÖ, sie ist eine jener Persönlichkeiten in der FPÖ, die höchste Funktionen in dieser Partei innehaben, sie ist eine, die über Jahre hinweg in