einem der sensibelsten Bereiche tätig gewesen ist, sie war nämlich als Untersuchungsrichterin Geheimnisträgerin erster Qualität!
Wenn sich nun diese Dame, nämlich Frau Dr. Partik-Pablé, die nie ein Problem damit hatte, gleichzeitig Abgeordnete zum Nationalrat – und damit beispielsweise Anfragen stellen zu können – und Untersuchungsrichterin zu sein, jetzt sozusagen als eine der Abwieglerinnen aufspielt, dann überlasse ich es Ihnen, die Glaubwürdigkeit solcher Äußerungen im Einzelnen zu werten. (Beifall bei den Grünen.)
In meinen Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé in den letzten Jahren gemacht hat, und das, was ihr zur Kenntnis gekommen ist, durchaus würdig und wert, einmal genau angeschaut zu werden.
Es ist nur Interesse, das dahintersteckt. Frau Dr. Partik-Pablé ist – und das betont sie ja immer – der Vorgänge in diesem Land überaus kundig. Sie weiß vermeintlich sehr viel darüber, wie die Zusammenhänge rund um mögliche Bespitzelungen und Bespitzelungstatbestände gewesen sind – aber nur, wie sie behauptet, im Zusammenhang mit anderen Parteien. Das habe alles nichts mit der FPÖ zu tun.
Ich vermute, dass Frau Dr. Partik-Pablé die Namen Kreißl, Radakovits, Binder, Rumpold, Mayerhofer nicht kennt. Was hat sie denn mit einem Landtagsabgeordneten in Niederösterreich zu tun? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der ist nur "zufällig" Landtagsabgeordneter jener Partei, für die auch sie im Nationalrat sitzt. Herr Rumpold war nur "zufällig" Bundesgeschäftsführer jener Partei, bei der auch sie wichtige Positionen innehatte. Herr Radakovits ist nur "zufällig" höchster Funktionär der AUF, und sie ist nur "zufällig" – rein "zufällig"! – die Sicherheitssprecherin der FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich überhaupt keinen Grund dafür, dass jemand, der Sicherheitssprecher der FPÖ ist, unter Umständen auch Menschen wie Kreißl, Radakovits, Binder und Rumpold kennt! (Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Kabas! Reden wir heute einmal nicht über Kabas, der wird auch noch drankommen. Aber diesen kennt sie wahrscheinlich auch nicht.
Wenn dann im Zusammenhang mit einer Debatte über einen Antrag beziehungsweise Entschließungsantrag, den die Regierung dem Menschenrechtsausschuss vorgelegt hat und der zum Thema "Lage der Menschenrechte in Österreich" bloß einen Auftrag an die Bundesregierung beinhaltet, nämlich dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten, also in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, vorzulegen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich selbst einen Reim darauf, wie groß das Interesse dieser Bundesregierung daran ist, sich tatsächlich mit der Lage der Menschenrechte in Österreich auseinander zu setzen: nämlich null!
Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)
Der Schluss, der jetzt nach dem "Weisen"-Bericht gezogen wird, ist: Wir haben jetzt den Blankoscheck, und damit ist das Thema erledigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Frage der Auseinandersetzung mit Menschenrechten und Investitionen in Menschenrechtserziehung, das Bemühen, diese Frage in der Öffentlichkeit in einer sensiblen Art und Weise zu diskutieren,