sind auf Grund der Interpretationen, die die Bundesregierung aus dem "Weisen"-Bericht zieht, erledigt. Sie sind erledigt, das ist kein Grund und kein Anlass mehr, hier Aktivitäten zu setzen.
Wie anders ist es interpretierbar, dass dem Anliegen von Kollegen Posch, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Menschenrechtslage in Österreich aus allen Ressorts vorzulegen, nicht zugestimmt wurde und dass diesem Anliegen in einer unglaublich verwaschenen Art und Weise mit einer Entschließung begegnet wurde? Wovor haben Sie denn Angst, Herr Bundeskanzler? Wovor haben Sie Angst, wenn die Opposition einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich fordert?
Sie können doch vor nichts Angst haben! Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die "Weisen" haben gesagt: Es ist alles okay!; die Bundesregierung ist voll zufrieden. Aber die Forderung, dass man sich periodisch und intensiv – intensiv jetzt in der Aufforderung an die Ressorts – mit diesem Thema weiter beschäftigt, wird abgelehnt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist im Sinne des Auftrags, wie ihn der parlamentarische Ausschuss für Menschenrechte sich selbst gegeben hat – nämlich von allen Mitglieder dort einvernehmlich –, absolut unverständlich! Es ist auch nicht in Relation zu den Entwicklungen, die es in anderen Ländern gibt, sich mit den Fragen der Menschenrechte, Menschenrechtserziehung, Zivilcourage und Einbindung der Zivilgesellschaft in diese Fragen zu beschäftigen.
Darum kann ich es nicht anders als so interpretieren, Herr Bundeskanzler, wie Sie Ihrer Fraktion im Nationalrat den Auftrag gegeben haben, hier zu agieren. Denn wenn es nichts zu verstecken gibt, dann kann man alles, was es gibt, offen legen. Aber wenn das abgelehnt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann drängt sich der Verdacht auf, dass es etwas zu verbergen gibt. Dagegen werden wir uns verwahren, und wir werden nicht müde werden, diese Fragen weiter zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.54
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, Sie haben die Budgetrede des Finanzministers Grasser als belanglose Budgetrede bezeichnet. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) Ich halte diese Aussage für sehr gewagt. Wissen Sie, dass Sie damit die Entschuldung unseres Staates, die Zukunftssicherung unserer Kinder und der kommenden Generationen als "belanglos" bezeichnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Kollege Kostelka ist leider nicht anwesend – liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, seien Sie so gut und berichten Sie ihm meine Worte zu seiner Monierung vom vergangenen Mittwoch, als es um die Einwendungsdebatte zur Tagesordnung ging. Kollege Kostelka hat gesagt, ich hätte die freiheitliche Fraktion mit keinem Wort verteidigt. Bitte, er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen selbst in der Lage sind, sich ausgezeichnet zu verteidigen. Ich brauche sie nicht zu verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Meine geschätzten Damen und Herren! "Die Achtung der Menschenrechte ist von elementarer Bedeutung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft." – So lautet der erste Satz im Antrag 125/A (E) der Sozialdemokraten. Darüber – und hierin stimme ich mit der SPÖ vollinhaltlich überein – herrscht in Österreich breiter Konsens. Was allerdings gerne in den Hintergrund geschoben oder, besser gesagt, absichtlich vergessen wird, ist, dass sich die österreichische Regierung diesen Grundsätzen, die auch noch in der Präambel zusätzlich festgehalten wurden, verpflichtet fühlt und ihre Politik danach gestaltet.
Dies behaupte ich nicht nur einfach so, sondern dies können Sie jederzeit und immer wieder im "Weisen"-Bericht nachlesen. Dieser hat nämlich bestätigt, dass Österreich – hören Sie gut zu,