Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 63

Es steht für mich außer Zweifel, dass zum Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag gestellt worden ist, das Plenum beschlussfähig war. (Abg. Achatz: Sie waren ja gar nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren ja selbst nicht da! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher muss nahezu zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die nachfolgende geschäftsordnungsmäßige Debatte ausschließlich den Zweck hatte, die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen.

Eine Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium, das ist ein Eindruck, der nicht entstehen darf; er ist in diesem Zusammenhang aber entstanden. Wir werden daher in der Präsidiale darüber im Detail zu reden haben, denn die Disposition der Mehrheit durch das Präsidium darf in diesem Hause nicht geschehen. (Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Kostelka! Ich habe nichts anderes getan, als den Antrag auf Geschäftsbehandlung der grünen Fraktion, auch die Anträge Ihrer Fraktion, insbesondere der Frau Abgeordneten Mertel, aufzurufen. Das ist geschäftsordnungskonform erfolgt, um dann ohne Unterbrechung zur Abstimmung zu gelangen. Das ist erfolgt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit kommen wir zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu den anderen, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben, war ich die ganze Zeit hier im Saale anwesend. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte Sie ersuchen, der Bestimmung des § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und solchen Zwischendebatten Einhalt zu gebieten. Sie besagt: Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zu Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist "Parlamentarismus"!)

Ich darf Sie ersuchen, dieser Geschäftsordnungsbestimmung nachzukommen, denn auch in der letzten Debatte vorige Woche, bei der Präsident Fischer das Präsidium geführt hat, hat er immer vor der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gefragt, ob in dieser ein Antrag gestellt wird. Wenn das nicht der Fall war, hat er immer darauf verwiesen, dass es ständige Übung ist, dass die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erst am Schluss der Debatte aufgerufen wird. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, genauso demokratisch wie Präsident Fischer in dieser Art und Weise vorzugehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist üblich, dass bei jedem Antrag zur Geschäftsbehandlung jeweils jede Fraktion einmal zu Wort kommt. Dieses Einmal-zu-Wort-Kommen ist, wie ich meine, zu den Fragen der Geschäftsbehandlung der jetzt beantragenden Abgeordneten Petrovic erfolgt. Wenn von den anderen Fraktionen dazu nicht mehr das Wort gewünscht wird, werde ich mit der Tagesordnung fortsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das Ergebnis!)

Weitere Anträge zur Geschäftsbehandlung werde ich entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Graf am Schluss der Sitzung aufrufen. (Abg. Öllinger: Das war kein Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit setzen wir jetzt in der Tagesordnung fort.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni: Wir sind ja mit diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht fertig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)