Auf meinem Bildschirm scheint jetzt Herr Abgeordneter Öllinger als nächster Redner auf, nachdem vorher Herr Abgeordneter Heinzl aufgeschienen ist. Es gelangt jetzt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. (Rufe bei der SPÖ: Chaos! Chaos! Chaos!)
13.39
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Danke, Herr Präsident, dass Sie sich doch dazu entschieden haben, mir das Wort zu erteilen. (Anhaltende Zwischenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist meiner Ansicht nach nicht ganz zufällig, dass wir in einer Debatte, in der es um die Menschenrechte geht, zum einen feststellen müssen, dass Sie, Herr Präsident, bei der Handhabung der Geschäftsordnung zwar aus Überzeugung handeln, aber offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit der letzten Viertelstunde auseinander setzen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sehr gscheit!), denn ich denke, die Menschenrechte in Österreich sind zu wichtig. Ich möchte deshalb in der Debatte fortsetzen und auf das ursprüngliche Begehren der Regierungsparteien eingehen, wie es denn überhaupt zu dieser Debatte heute gekommen ist.
Am Anfang stand zwar ein Antrag des Herrn Abgeordneten Posch, aber dann gab es das Begehren der Regierungsparteien, diesem Antrag eine Frist zu setzen, weil die Regierungsparteien auf einmal erkannt haben, dass es ungeheuer aktuell und wichtig ist, über die Menschenrechte in Österreich zu diskutieren aus dem Anlass, weil in der Steiermark ein SPÖ-Funktionär Listen, Adressenlisten erstellen wollte.
Das war ein "Menschenrechtsfall" für Herrn Abgeordneten Westenthaler, das war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte für Herrn Abgeordneten Khol. Und als sich dann die Verhältnisse etwas geändert haben und sich herausgestellt hat, dass die Vorfälle, die in den letzten Tagen und Wochen die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, ungleich dramatischer sind als das, was der SPÖ-Funktionär in der Steiermark gemacht hat, haben die Regierungsparteien abgebogen und sind zu dem Thema "Menschenrechte in der EU" übergegangen. Nur nicht über Österreich diskutieren!
Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben in dieser Debatte den relativ maßlosen Vergleich gebracht, dass wir hier in Österreich die Menschenrechte einhalten, während in Frankreich und Belgien und Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat er nicht gesagt!) Das ist deshalb maßlos, sehr geehrter Herr Kollege Krüger, weil Sie genau wissen, dass der große Unterschied zur Bundesrepublik und zu Frankreich, wo es tatsächlich schwerwiegende Ausschreitungen gegeben hat und gibt, und zwar gegenüber in erster Linie! Arbeitsmigranten und -migrantinnen, der ist, dass es in Österreich zwar auch Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten gibt, aber Gott sei Dank keine brennenden Asylhäuser jedes Jahr! (Rufe bei den Freiheitlichen: Welche "Ausschreitungen"? Welche "Ausschreitungen"?) Ich werde Ihnen die Ausschreitungen schon noch vorlesen, ich werde sie Ihnen schon noch vortragen.
Der Unterschied ist der, dass in Frankreich und in Belgien und in Deutschland Regierungen klar gegen den diese Ausschreitungen tragenden Rechtsextremismus Stellung genommen haben, während die österreichische Bundesregierung und die Koalitionsparteien gegen diesen Rechtsextremismus nicht Stellung nehmen können, weil zumindest eine Partei mit diesem Rechtsextremismus direkt verbandelt ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Zahlreiche Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ungeheuerlich!) Das ist der Unterschied!
Meine Damen und Herren! Deshalb ist diese Unterscheidung zwischen Österreich und den genannten Ländern durch den Kollegen Krüger maßlos. Ich werde versuchen, Ihnen das auch zu belegen.
Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitter