lehner:
So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)
Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe eine beschränkte Redezeit und kann Ihnen daher nur empfehlen: Lesen Sie das Buch! Hätte ich gewusst, dass Sie so daran interessiert sind, Namen zu erfahren, dann hätte ich Ihnen auch die Illustrationen aus den entsprechenden Zeitschriften mitgebracht. Ich besitze sie, ganz egal, welche.
Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.
Herr Walter Marinovic, nicht nur gern gesehener Schreiber in verschiedenen Postillen der NDP, wird ebenfalls gern als Redner beziehungsweise als Festgast bei Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten und auch der NDP herumgereicht. Herr Walter Marinovic hat immerhin an Ihrem Kulturprogramm im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes mitgearbeitet. Oder wollen Sie mir sagen, den kennen Sie auch nicht? Wir hatten eine Debatte über Herrn Walter Marinovic im Rahmen rechtsextremer Zeitzeugen an den Schulen. (Abg. Jung: Ja, die Herren Neugebauer und Konsorten!) – Nein, Herr Neugebauer ist nicht auf NDP-Parteitagen, aber Herr Marinovic.
Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)