Ich lese Ihnen aber auch gerne andere Beispiele aus dem österreichischen Alltag vor, die Sie dazu veranlassen sollten, Menschenrechtsberichte nicht nur zu erstellen, sondern auch zu diskutieren.
Graz: Taxiunternehmer wirbt für Taxis ohne ausländische Fahrer: Fahrgäste von freundlichem heimischem Personal kutschiert! – Es hat diesbezüglich auch eine Demonstration in Graz gegeben, die sich gegen dieses Taxiunternehmen gerichtet hat. In Wien gibt es schon lange ein Taxiunternehmen, das dafür wirbt, dass keine Ausländer tätig werden. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!) Leider gibt es in Wien keine entsprechenden Aktivitäten, weder durch die Freiheitliche Partei noch durch den Regierungspartner, um ein für alle Mal klarzustellen, dass das in Österreich keinen Platz hat, gegen Ausländer als Beschäftigte zu werben beziehungsweise als Taxiunternehmen zu sagen: Wir halten unsere Taxis ausländerfrei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Sie als steirischer Abgeordneter wissen ja offensichtlich, wovon Sie reden.
Mattersburg: Unterschriften gegen Kaffeehausbesitzer türkischer Herkunft. Mehr als 600 MattersburgerInnen unterschreiben Sammlung rassistischer Stereotypen.
Disco-Nightlife in Vöcklabruck: Osteuropäerinnen und Afrikanerinnen abgewiesen, Bezirkshauptmannschaft bestätigt Vorwürfe.
Wien: rassistischer Überfall auf Afrikaner. Vater und Kind von Skinheads angegriffen und verletzt.
Das sind nur einige wenige Meldungen der letzten Wochen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber symptomatisch!) – Selbstverständlich. Es gibt Übergriffe, auch im Alltagsgeschehen, aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, meine Damen und Herren!
Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)
Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Un
sinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)Herr Abgeordneter Westenthaler! Da Ihr Zwischenruf nichts Wesentliches und Essentielles zur Debatte beizutragen hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ), werde ich versuchen, im Thema fortzusetzen. Sie sollten die Geduld haben, sich das auch anzuhören. Ich komme noch einmal auf das, was den Unterschied in der Qualität zwischen Österreich und