anderen europäischen Ländern in Bezug auf Menschenrechte ausmacht, zu sprechen. (Abg. Edler: Westenthaler ist ein Auslaufmodell!)
Für die Beurteilung, die Überprüfung, die Kontrolle von Menschenrechten gibt es eine Institution, die dabei besondere Bedeutung hat, und das ist und bleibt neben der Exekutive das Justizministerium. Und dazu möchte ich Folgendes sagen:
Herr Böhmdorfer hat das, was Herr Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie "Doktor Haider"!) ihm eingeflüstert hat, für verfolgenswert gehalten. Herr Justizminister Böhmdorfer hat, als Herr Windholz, sein Vorgänger hier im Nationalrat, den Ausspruch "Unsere Ehre heißt Treue!" getätigt hat, daran nichts Verfolgenswertes gefunden, sondern still geschwiegen, weil er wahrscheinlich den subjektiven Tatvorsatz beim Kollegen Windholz nicht erkennen konnte, während er bei dem Aktionskünstler Schlingensief, der dieses Motiv verwendet hat, natürlich um zu provozieren, den subjektiven Tatvorsatz als Justizminister erkannt haben wollte und deshalb persönlich zum Telefon gegriffen hat und Redaktionen informiert hat, dass Herr Schlingensief wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verfolgt wird, dass die Ermittlungen eingeleitet sind. Der Justizminister hat von sich aus gesagt, er habe die nötigen Schritte dazu veranlasst.
Wenn ein Justizminister derartige Äußerungen macht, wenn ein Justizminister derartige Aktivitäten setzt, nämlich bei einer Person wie dem Herrn Windholz nichts erkennen will und bei einem, der dieses Motto dann persifliert und provozieren will, der damit in Österreich eine Reaktion provozieren will, auf der subjektiven Seite die nationalsozialistische Wiederbetätigung erkannt haben will, obwohl das derselbe Justizminister ist, der sonst nirgendwo nationalsozialistische Wiederbetätigung in seiner früheren Rolle als Anwalt gesehen hat, wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dass wir einen derartigen Justizminister haben und dieser Justizminister mit Ihrer Unterstützung derartige Aktivitäten gedeckt setzen kann, Sie sich auch in solchen Causen nicht distanzieren vom Herrn Böhmdorfer, Sie nichts dagegen unternehmen, dass Herr Böhmdorfer eine radikale und saubere Trennung von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff vornimmt, wenn Sie nichts unternehmen, sodass Herr Böhmdorfer in seiner Haltung fortfahren kann und derartige Aktivitäten weiterhin gedeckt sind, dann haben wir ein Problem mit den Menschenrechten in Österreich.
Das wird auch deutlich durch die Anzahl der Strafverfahren und Anzeigen, die die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, also die Kanzlei jenes Mannes, der jetzt als Justizminister agiert, gegen zahlreiche Journalisten, Politiker, Intellektuelle, Künstler, Organisationen eingebracht hat. Die Zahl stammt ja nicht von mir, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie stammt ja von Ihnen, wenn ich aus diesem Bericht zitieren darf, dass schon mehrere hundert Anzeigen eingebracht worden sind. Inzwischen, so fürchte ich, werden wir bald auf die 1 000 Anzeigen durch die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff zusteuern.
Und das sagt mehr aus über die Menschenrechte als Ihr Versuch, einen Bericht über die Menschenrechte in diesem Land zu verschweigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte zu protokollieren: Von dieser Seite – in Richtung Freiheitliche –: Verleumder! Rufschädiger! – Abg. Mag. Hartinger: Und das ist auch so!)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.13.57
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)