Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pilz! Ich lehne es ab, dass Sie unseren Präsidenten Prinzhorn mit Milošević vergleichen. Ich glaube, Sie haben eine eindimensionale Vorstellung von Menschenrechten; Menschenrechte, die anscheinend nur für Sie Ge
ltung haben und nicht für den Rest der Welt. Es gibt mehrere Menschen auf dieser Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wir behandeln heute ein Thema, zu dem auch ich einmal etwas sagen darf, und ich habe ein Recht darauf, dies zu sagen. Wenn der Freiheitlichen Partei, und ich bin Mitglied dieser Freiheitlichen Partei, vorgeworfen wird, dass sie eine faschistische ist, dann sage ich: Ich bin kein Faschist, und ich muss nicht für 20 Jahre hinter Gitter! – Das Recht, das zu sagen, habe ich in dieser Republik. Ebenso meine Freunde und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Sie haben keine Ahnung!)
Es kann nicht sein, dass diese Art der Politik hier in Österreich in den Vordergrund gestellt wird. Das kann einfach nicht sein! Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet! Herr Pilz! Sie sind der Einzige, der angeklagt ist. So fängt es an. Bei Ihnen ist der Fall klar, bei den anderen geht es teilweise um Verdächtigungen und wahrscheinlich um falsche Beschuldigungen. So ist es. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Einzige, der angeklagt ist? Wenn der Mob spricht, kommt vieles durcheinander!)
Ich möchte aber nun zum Thema kommen. Ich glaube, dass der Schutz von Minderheiten und die Verbesserung der Menschenrechte in dieser Republik und auf der ganzen Welt angesichts der Globalisierung eine große Herausforderung darstellen. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Herausforderung und zu dieser Verantwortung und glaubt, dies auch in der Präambel deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben.
Es gibt kein einziges Gesetz, das gegen die Menschenrechte oder gegen die Minderheiten verstößt. Im Gegenteil! Sehr viele positive Gesetze und Verordnungen wurden geschaffen; schauen Sie nur ins Burgenland. Vorbildlich wurde dort im Bereich Beschilderung, im Bereich Ortstafeln, im Bereich Namensgebung in Bezug auf die Rechte der Minderheiten sehr viel geleistet.
Herr Oberhaidinger sagt, wir sollten weiterlesen. – Jawohl, ich bin Ihrer Meinung. Lesen wir weiter! Die Schlussfolgerung des "Weisen"-Berichtes in Bezug auf die Minderheitenrechte im Wortlaut:
"Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird." – Ich glaube, wir können stolz darauf sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine, dass dies wesentliche Schritte in die richtige Richtung sind. Aber wir wissen alle, dass wir nicht am Ziel sind und dass noch sehr viel Arbeit auf uns wartet. Herr Oberhaidinger sagt, wir haben Fehler gemacht und wir werden weiter Fehler machen. – Herr Oberhaidinger! Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass Sie in Opposition sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sollte heißen: Wir wissen, dass wir Fehler gemacht haben, aber wir werden es in Zukunft besser machen! Das ist der Auftrag dieser neuen Bundesregierung, und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Diese Herausforderung nehmen wir ernst, und wir nehmen sie an, auch wenn wir sehr schlechte Rahmenbedingungen haben, auch wenn die Situation, das Erbe, das wir übernommen haben, sehr schwierig ist.
Auch im Bereich der Minderheiten, im Bereich der Einwanderung, im Bereich der Flüchtlinge wurde, wie Sie richtig sagen, zu wenig getan. Wir werden auch hier entsprechende positive Gesetze schaffen, die Sorgen und Nöte dieser Menschen erkennen und jene Maßnahmen umsetzen, die die Lebensqualität der Schwachen auf dieser Welt verbessern werden. Darum geht es