nämlich. Es ist nicht ausschlaggebend, wer letztendlich als Sieger hier im Hohen Hause aus der Debatte hervorgeht, sondern Sieger sollten, so meine ich, jene Menschen sein, um die es geht. Und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, warum wir Probleme haben, warum es zu Spannungen im Zusammenhang mit Einwanderung, Flüchtlingen und dem Thema betreffend die Schwächeren kommt. Sie wissen ganz genau, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, ein soziales Nord-Süd-Gefälle, ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle und wahrscheinlich bald auch ein Nord-Süd-Gefälle in ökologischer Hinsicht. Wissen Sie auch, wer unter anderem dafür verantwortlich ist? – Das ist unser Konsumverhalten, unser Lebensstil! Wir tragen alle die Verantwortung, entsprechende Beiträge zu leisten, gerechte Preise für Produkte einzufordern, die eben von anderswo herkommen. (Abg. Dr. Pilz: Dann schalten Sie den Strom ab!) Hier müssen wir sorgsam umgehen, und es ist wichtig, ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen – in der Bevölkerung, aber auch in der Politik.
Wir wissen, dass wir in vielen Bereich am Anfang stehen. Wir wissen, dass es auch große Widerstände und eben andere Interessenlagen gibt. Diese gilt es abzuwägen und entsprechende Entscheidungen – aber immer unter Bezugnahme auf die Machbarkeit – vorzunehmen. Es gibt nämlich Wünsche und Träume, aber es gibt auch etwas anderes, und zwar das, was machbar ist. Und vor dem Machbaren sollten wir uns nicht verschließen. (Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!) – Diese Diskussion werden wir bei der Behandlung der Dringlichen führen, Herr Pilz, und nicht jetzt, denn ich würde auch meine Zeit gerne den Menschenrechten widmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage Ihnen, wir werden dieses Machbare tun – auch angesichts der Tatsache, dass die Ausgangssituation sehr schwierig war!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal darüber reden, dass es auch in Österreich und speziell in der sozialistischen Partei so etwas wie Kavaliersdelikte gibt, die seit langer Zeit immer wieder da sind und offenbar zum Leben und zur politischen Einstellung dieser Partei gehören. Denken Sie nach! Frau Lunacek hat es richtig gesagt: Es ist so, dass Frauen durchschnittlich immer noch um 31 Prozent weniger verdienen als Männer, und die Frauen haben ein Recht darauf, dass sich das ändert. Ich glaube, dass das Aufbauen von Privilegien, das Schaffen von Privilegien nichts mit Menschenrechten zu tun hat und dass jene Menschen, die diese Privilegien nicht haben, auch das Recht auf entsprechende Lebensgrundlagen haben.
Ein wesentlicher Schritt ist meiner Meinung nach auch in den letzten Lohnverhandlungen mit den Beamten gesetzt worden. Zum ersten Mal ist es gelungen, nicht eine prozentuelle Lohnerhöhung festzulegen, sondern einen Sockelbetrag, einen Betrag, der für alle gerecht und gleich ist, einzuführen. Das ist auch ein Recht jener Menschen, die am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen. Auch dazu haben wir uns bekannt, und wir werden Schritt für Schritt in die richtige Richtung gehen.
Es sind sehr viele wichtige Maßnahmen getroffen worden, viele wichtige Maßnahmen müssen aber noch folgen. Die Bundesregierung nimmt die Herausforderung an, die Standards in diesem Bereich zu erhöhen. Es ist wichtig, diesbezüglich auch Qualität zu haben. Wir nehmen die Herausforderung an, mit allen zu reden, wir verwahren uns aber gegen Verleumdung, gegen Verachtung, gegen Diskriminierung, gegen Intoleranz auch hier in diesem Hohen Haus.
Ich glaube, dass auch meine Gesinnungsfreunde – die Freiheitlichen – ein Recht auf Menschenrechte haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Er ist nicht da.Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.