Der Vorgang ist also immer der Gleiche, und da möge man uns nicht das Euroteam und den diesbezüglichen Untersuchungsausschuss als Gegenbeispiel darstellen, denn da sind wir genauso folgerichtig vorgegangen. Als es um die politische Verantwortung bei Euroteam ging, haben wir keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt, sondern es hat einen Beschluss des Hauses auf eine Rechnungshofprüfung gegeben. Der Rechnungshof hat einen Bericht geliefert. In diesem Bericht ist dargelegt worden, es hat Unzulänglichkeiten gröbster Natur bei Euroteam gegeben. Daher haben wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um festzustellen, ob es auch in anderen Bereichen, nämlich bei der Subventionsvergabe durch das Sozialministerium, eben solche Unzulänglichkeiten gegeben hat. Es ist also klar, hier ist die gleiche Vorgangsweise eingeschlagen worden, und wir bleiben dabei. (Abg. Dr. Petrovic: Die blau-schwarze "Logik"!)
Erstens: Alles soll aufgeklärt werden. Ich bin dem Bundesminister für Inneres dankbar dafür, dass er sehr klar gesagt hat: Es wird ohne Ansehen der Person und des Standes aufgeklärt.
Zweitens: Ich finde es gut, dass die Gerichte jetzt mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, ermitteln. Bis jetzt gibt es nicht einmal Beschuldigte. Der Einzige, bei dem der Verdacht konkret ist, dass er das Gesetz gebrochen hat, ist jener, der diese ganze Affäre losgetreten hat. Er hat selber gesagt: Peccavi! Ich beschuldige mich selbst, ich habe das Gesetz gebrochen. – Sonst gibt es noch keinen Beschuldigten. Sollten die Justizverfahren herausbringen, da sind politische Verantwortlichkeiten zu hinterfragen, dann können die Herren Löschnak, Einem und Schlögl sicher sein, wir werden ihnen die Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. Bitte dem zu berichtigenden den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.17.28
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Kollege Khol! Sie haben erklärt, es liege in der Frage "Euroteam Vienna" ein Rechnungshofbericht vor. – Ich berichtige Sie. Es gibt keinen Rechnungshofbericht. (Rufe: Rohbericht!)Der Rohbericht ist Ihnen zugespielt worden, und in diesem Zusammenhang ist jeder Beweis noch offen. (Abg. Schwarzenberger: Ausschussprotokoll!) Aber die Parallelität in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand. Auf der einen Seite sind die Gerichte dabei, diesen Fall zu klären. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wortmeldung!) Da ist Ihnen aber kein Argument eingefallen, den Untersuchungsausschuss nicht einzusetzen, auf der anderen Seite sehr wohl ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kostelka!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... politische Verantwortung nicht wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!)
17.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Anträge wurden keine gestellt. Daher gibt es auch keine Abstimmungen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung einer Kurzdebatte.
Die Kurzdebatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Moser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird – es handelt sich um den Antrag 55/A –, eine Frist bis zum 21. November zu setzen.