wirklich lebt, dann ist das unser Mag. Walter Posch. (Beifall bei der SPÖ.) Etwas anderes zu behaupten und ihm zu unterstellen, ist willkürlich und daher unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Nimm einmal die Parteibrille herunter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Wattaul! Da es keinen anderen Menschenrechtsbericht gibt, erlauben Sie mir, auf den Menschenrechtsbericht von amnesty international, den Jahresbericht 2000 zurückzugreifen, worin auch Österreich leider einige Seiten einnimmt. (Abg. Wattaul: Hast du das dem Schlögl eh vorgelesen?) Dort sind ebenfalls traurige Vorkommnisse im Umgang mit den Menschenrechten vermerkt, Herr Wattaul!
Im Berichtszeitraum befasste sich, schreibt amnesty international, sowohl der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe als auch der UN-Ausschuss gegen Folter mit der Menschenrechtssituation in Österreich. (Abg. Wattaul: Das musst du dem Schlögl vorlesen!)
Herr Kollege Wattaul! Der Ausschuss äußerste sich besorgt angesichts nach wie vor eintreffender Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte. Er empfahl den zuständigen Behörden, der Polizei deutliche Weisungen zu erteilen, um Vorfälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte zu vermeiden.
Oder: Nach wie vor erhielt amnesty international von Vorwürfen über Misshandlungen in Gewahrsam der Polizei befindlicher Personen Kenntnis. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um außereuropäische Staatsangehörige sowie um Österreicher außereuropäischer Herkunft, die geltend machten, von Polizeibeamten oftmals im Zuge von Ausweiskontrollen misshandelt worden zu sein. Die meisten Opfer berichteten, sie seien, nachdem man sie überwältigt hatte, wiederholt mit Fußtritten traktiert worden, hätten Fausthiebe und Stöße mit dem Knie erhalten. Die Beamten hätten mit Schlagstöcken auf sie eingeprügelt oder sie mit Pfefferspray besprüht, ermittelten die Ausschüsse von amnesty international.
Ein Menschenrechtsbericht, der bezüglich Umgang mit den Menschenrechten in Österreich eine beredte Sprache spricht.
Diese Vorwürfe – das meint auch amnesty international – betreffen sicher nicht die gesamte Exekutive, aber sicherlich einige schwarze Schafe darunter, und das darf in Zukunft nicht mehr passieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es muss auch darauf Bezug genommen werden, was in diesem Bericht betreffend die rassistische Einstellung einiger Damen und Herren bei der Polizei vermerkt wurde: In einer Reihe von Fällen mutmaßlicher Misshandlungen durch Polizeibeamte wurde ferner der Vorwurf rassistischer Beschimpfungen erhoben. Des Weiteren erhielt amnesty international von Informationen Kenntnis, denen zufolge sich rassistische Einstellungen bei der Polizei nicht allein auf die unteren Ränge beschränken. Im Oktober brachte amnesty international den Fall eines leitenden Polizeibeamten der Sicherheitswache Wien-Donaustadt zur Sprache, der im August während einer Lehrgangsveranstaltung gegenüber etwa 30 Untergebenen rassistische Äußerungen abgegeben haben soll. Berichten zufolge erklärte er den anwesenden Polizisten: Neger gehören zuerst geschlagen und dann nach dem Namen gefragt.
Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein Skandal, was da passiert, und so etwas muss unterbunden werden! Deshalb brauchen wir auch einen entsprechenden Menschenrechtsbericht, in dem derartige Vorkommnisse vermerkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn man derzeit über die Menschenrechtssituation in Österreich debattiert, muss man – darum kommt man nicht herum – leider über in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Polizeispitzeldienste für eine Partei des Hauses sprechen: Die ungesetzliche Verwendung des Polizeicomputerdienstes EKIS, politisch motivierte Abfragen auch über normale Karteikarten, wo an eine Regierungspartei, die FPÖ, Daten von mindestens 150 Opfern, von André Heller bis zur Superintendentin Gertraud Knoll, aus dem polizeiinternen Informa