tionssystem weitergegeben wurden, sind ein demokratiepolitischer Skandal, der durch nichts zu entschuldigen ist.
Es ist untragbar, dass politisch anders Denkende von staatlichen Einrichtungen überwacht werden! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch skandalös, wenn diese Überwachungsergebnisse auch noch an Vertreter einer Partei dieses Hohen Hauses zur politischen Verwendung übergeben werden. (Zwischenrufe des Abg. Jung. ) Dies ist in Wirklichkeit ein noch nie da gewesener Skandal, eine Missachtung der Menschenrechte, die Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, aufzuklären haben. Die Vorwürfe, die Ihr Herr Kleindienst auch in seinem Buch erhoben hat, haben Sie zu verantworten und auch abzuklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber bis dato haben Sie sich mit der Hilfe Ihres Regierungspartners, der ÖVP, und Ihrer Regierungsmehrheit erfolgreich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung dieser unglaublichen Vorwürfe gewehrt. Daher hat nicht nur die FPÖ, sondern hat auch die ÖVP, die diese Vorgänge offensichtlich zu decken gedenkt, Mitverantwortung zu tragen. Allerdings hätte ich mir schon erwartet, dass die Freiheitlichen der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen, weil auch Ihr Alt-Parteiobmann diesen Untersuchungsausschuss gefordert hat.
Meine Damen und Herren! Datenschutz ist nun einmal ein wesentliches Menschenrecht. Bei derartigen drastischen Hinweisen auf Bespitzelungen und Datenmissbrauch darf man nicht so mir nichts, dir nichts zur Tagesordnung übergehen. Das Buch des ehemaligen FPÖ-Gewerkschafters Kleindienst ist leider eine traurige Fundgrube von Menschenrechtsverletzungen. Über den Datenskandal und den Spitzelskandal hinaus gibt es auch noch einige im Alltag einiger Polizeistuben mögliche Menschenrechtsverletzungen.
Meine Damen und Herren, ich zitiere: Eine seiner Lieblingsbeschäftigungen – nämlich eines Vorgesetzten –, zu der er mich, Kleindienst, auf Baustellen und in einen ausgerechnet hinter der Börse abgestellten alten Bus ..., schlafende Obdachlose mit dem Gummiknüppel anzustoßen und zu wecken und dann in die Kälte von minus 15 Grad hinauszujagen ...
Meine Damen und Herren! Das ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber heute ist dieser erfolgreiche "Sandlerjäger" übrigens ein hochrangiger Ministerialbeamter, und es gehört auch untersucht, wie der da hinkommt! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn das alles stimmt, dann muss man sagen: Das ist eine ungeheuer zynische und unglaubliche Missachtung der Menschenrechte, eine verabscheuungswürdige Tat, die zum Ausdruck bringt, dass man in diesem obdachlosen armen Menschen so etwas wie unwertes Leben sieht. – Das ist Gedankengut, wie es menschenverachtender nicht sein kann.
Herr Kleindienst beschreibt auch, wie man mit einem Verdächtigen, einem Schwarzen, umgegangen ist. Der Beanstandete, beschreibt Herr Kleindienst diesen Fall, wurde nach einer intensiven Befragung vor Ort wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen und angezeigt. Und dann gab es halt ein paar Tritte, Schläge, ein Tatschkerl aufs Hinterhaupt, nicht weiter schlimm.
Meine Damen und Herren, nicht weiter schlimm? – Der Herr Revierinspektor hat ihn doch bloß gefragt, ganz normal, so wie immer, schreibt Herr Kleindienst. Ganz normal, so wie immer? – Und so fragt man sich in dem illustren Kreis um den Herrn Revierinspektor, warum der Verdächtige, ein Schwarzer, trotzdem einen Misshandlungsvorwurf erhoben hat. Warum? – Das ist allen, die bei der Amtshandlung dabei waren, völlig schleierhaft, gesteht der Ex-FPÖ-Gewerkschafter Kleindienst in seinem Buch.
In Anbetracht dieser schriftlichen Anschuldigungen fragen Sie sich noch immer: Wozu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Wozu brauchen wir einen Menschenrechtsbericht in Österreich? Es ist doch alles in Ordnung! Oder?