Teil zitiert, der sich mit der FPÖ befasst. Aus jenem Teil, der sich mit den Menschenrechten befasst, wurde eigentlich kaum zitiert. (Abg. Dr. Einem: Sie haben nicht zugehört!) Diese Feststellung kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Betreffend Minderheiten sagt der Bericht Folgendes: "Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird." – Seite 10.
Betreffend Flüchtlinge heißt es im "Weisen"-Bericht: "Die rechtliche Situation von Asylbewerbern ist derjenigen in anderen europäischen Staaten vergleichbar. Unserer Ansicht nach" – also der Ansicht der "drei Weisen" nach – "setzt die gegenwärtige Regierung Österreichs traditionell offene Flüchtlingspolitik fort." – Seite 13.
Betreffend Einwanderung steht im "Weisen"-Bericht: "Es kann festgestellt werden, daß die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, daß sie für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt." – Seite 16. – Das zu den "drei Weisen".
Jetzt möchte ich Ihnen noch ein konkretes Beispiel für die Flüchtlingspolitik, und zwar für die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung, bringen. Abgeordnete Muttonen zum Beispiel behauptet, dass diese Bundesregierung die Flüchtlinge auf die Straße treibt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung hat seit 1. September sichergestellt (Abg. Öllinger: Jedenfalls Herr Haider in Kärnten! Herr Haider in Kärnten!), dass alle Flüchtlinge bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert sind; nicht nur die in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge, sondern auch jene, die in Notquartieren sind. (Abg. Öllinger: Der schickt sie mit der Fahrkarte!) – Nein, da kennen Sie die Gesetze dort nicht. Es geht um die Bundesbetreuung.
Es ist vorgesehen, dass alle Flüchtlinge bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichert sind. Und das wurde unter sozialistischer Zuständigkeit im Innenressort in 30 Jahren nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Für jene Personen, die weder in der Bundesbetreuung noch in den Notquartieren Aufnahme finden, ist die Sozialhilfe der Bundesländer zuständig. Und dort kann Sozialhilfe beziehungsweise Versicherungsschutz gewährt werden; das ist eine Kann-Bestimmung. Alle Bundesländer tun dies – mit Ausnahme von Wien. Frau Abgeordnete Muttonen, könnten Sie vielleicht Ihre Rede vor Ihren sozialistischen Kollegen in Wien wiederholen?
Ein anderes konkretes Beispiel der Ausländerpolitik dieser Bundesregierung zum Thema Integration ist der Integrationserlass – seit drei Monaten in Geltung. Es geht um den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer. 4 000 Anträge wurden seither positiv erledigt. Das ist Handeln zum Thema Menschenrechte.
Wir jedenfalls wollen eine seriöse und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema und haben uns daher dafür entschieden, das Thema Menschenrechte, das nicht nur Österreich angeht, sondern längst ein brennheißes europäisches Thema ist, international zu beleuchten. Als rein österreichisches Thema endet die Diskussion genau dort, wo sie zu meinem großen Bedauern heute hier geendet hat: bei einem parteipolitischen Hickhack ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und dafür ist uns das Thema Menschenrechte einfach zu wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)
18.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.18.29
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Dr. Krüger hat in seiner heutigen Rede unserem Abgeordneten Kollegen Walter Posch unterstellt, die Menschenrechte einseitig auszulegen. Herr Dr. Krüger! Ich glaube – und das wissen alle in diesem Hause –, wenn jemand in diesem Haus die Menschenrechte