Das werde ich Ihnen gleich sagen: Weil Kollege Hofmann als Techniker sich in der Sache weitaus besser auskennt als Sie und ich zusammen! Deshalb habe ich mir gedacht, dass es wichtig ist, dass einer fährt, der in der Sache Bescheid weiß, der mit den Partnern diskutieren kann. Mir ging es nämlich darum, dass sachlich miteinander geredet wird, und nicht darum, ein Spektakel abzuziehen. Das Ergebnis Ihres Spektakels wurde uns ja jetzt präsentiert: Temelin ist in Betrieb! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.21.37
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch vermerken, dass die Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien von der Aufzählung von Daten, wann wer welchen Antrag eingebracht hat, überhaupt nichts hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Weder hüben noch drüben wird dadurch der Eindruck gewonnen, dass tatsächlich Hilfe geleistet wird.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 6 000, 7 000 oder 10 000 Leute, die sich in den vergangenen Wochen, beginnend mit 2. September, an der Grenze eingefunden haben, um dort offen ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass ihnen wirksam geholfen wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese wirksame Hilfe sehen sie derzeit darin, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Herr Kollege von der Sozialdemokratischen Partei! Jetzt muss ich dir Folgendes sagen beziehungsweise dich auf etwas hinweisen: Als es um die EU-Sanktionen gegenüber Österreich gegangen ist, war man seitens der Sozialisten Europas nicht verlegen. Jetzt auf einmal ist man aber so verlegen, dass man nicht einmal mehr auf sozialistischer Basis mit dem Sozialisten und Premierminister von Tschechien Zeman sprechen kann! Wenn ihr schon glaubt, ihr hättet so gute internationale Kontakte, dann wendet sie doch in diesem Bereich an! Damit wäre uns sehr geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber offensichtlich gelingen diese Kontakte immer nur dort, wo es parteipolitisch etwas herauszuholen gilt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung an der Grenze erwartet, dass ihr bei dem Ziel geholfen wird, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin zu erwirken. Ich füge hinzu: Die Bevölkerung ist auch ziemlich enttäuscht von der EU. Es gibt sehr viele Normierungen in der EU, bis hinein in Kleinigkeiten, die dem Bürger direkt schon lästig fallen, bei lebenswesentlichen Anliegen hat die EU jedoch offensichtlich keine Rezepte zur Hand. Und das muss geändert werden: Wenn man schon an Reformen denkt, dann müssten die Reformen zumindest bei diesen Dingen ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage jetzt etwas, was für uns Kommunalpolitiker ganz selbstverständlich ist: Wenn heute irgendjemand ein Haus bauen will, dann muss er seine Nachbarn rundum fragen, inwieweit er mit seinem Bau die Nachbarrechte beeinträchtigen könnte, und dementsprechend wird auch ein Bescheid erlassen.
Stellen Sie sich vor: Jetzt werden nationale Entscheidungen getroffen, die internationale Auswirkungen haben, und wir alle stehen innerhalb einer großen Gemeinschaft wie der EU diesem Problem so gegenüber, als hätten wir dagegen überhaupt keine Mechanismen zu entwickeln! Und das Problematische daran ist, dass man auch nicht ernsthaft erkennen kann, dass sich derartige Instrumente in den nächsten Monaten oder Jahren entwickeln könnten. Liebe Freunde! Diesbezüglich muss uns etwas einfallen, und ich lade alle dazu ein, dazu beizutragen, dass sich dieses Faktum ganz wesentlich ändert.
Ich meine, dass sich die Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien das Recht, zu demonstrieren, auch in Zukunft nicht nehmen lassen wird, insbesondere dann nicht, wenn erkennbar wird,