dass die Anliegen der Bevölkerung – und ich füge hinzu: die legitimen Anliegen der Bevölkerung – nicht dementsprechend wahrgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich bitte daher, die Bemühungen, die bereits in Luxemburg eingesetzt haben und dort Gott sei Dank erstmalig auf EU-Ebene doch als einigermaßen zielführend erschienen, in einer Art und Weise fortzusetzen, die keinen Zweifel darüber offen lässt, dass wir nur dann einen Beitritt Tschechiens zur EU akzeptieren, wenn zumindest dieses Grunderfordernis erfüllt wird. Das kann die Bevölkerung dieses grenznahen Raumes verlangen, und das wird sie auch verlangen! (Beifall bei der ÖVP.)
21.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.21.42
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wirklich erschreckend, dass nicht einmal der Umweltsprecher der FPÖ dieser Debatte weiter lauschen möchte. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Vielleicht kann man ihn bitten, dass er der Diskussion in irgendeiner Form beiwohnt. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)Am 9. Oktober ist der Probebetrieb des Kraftwerkes Temelin gestartet worden. Ich meine, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, die Flinte ins Korn zu werfen. Die Grünen und viele Umweltgruppen Österreichs kämpfen seit 15 Jahren gegen dieses Kraftwerk, und das nächste Ziel muss sein, den kommerziellen Vollbetrieb zu verhindern. Wir haben immer wieder gesagt, dass die ökonomische Seite die Achillesferse dieses Projektes ist. Wir haben Vorschläge in Richtung Atomstrom-Importverbot aus Tschechien gemacht, aber auch Vorstöße, um Stromwäsche, die vorwiegend über Deutschland abgewickelt wird, zu verhindern, denn es ist selbstverständlich, dass diesbezüglich jedenfalls Maßnahmen notwendig sind. Wir haben diese Forderungen vor dem Sommer in einem umfassenden Paket vorgelegt.
Zur Historie des Antrages: Diese Anträge sind im März und April eingebracht worden, und es ist den Kollegen Khol und Westenthaler zu verdanken, dass sie erst nach der Inbetriebnahme in den Ausschuss gekommen sind. Das ist für mich wirklich sehr verwunderlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben bereits 1997 Anträge eingebracht!)
Ich sage auch gerne etwas zu den Anträgen der FPÖ, und ich möchte eine Klarstellung unserer Position vornehmen, die ich für sehr wesentlich halte: Die Junktimierung des EU-Beitritts mit der Temelin-Frage ist eine taktische Frage. Ich halte die Forderung: Kein Beitritt Tschechiens, solange Temelin in Betrieb ist!, ehrlich gesagt, für schwachsinnig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich kann Ihnen auch gerne erklären, warum: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Verhandlungen als Hebel zu verwenden, aber insgesamt kann das Ergebnis doch wohl nicht heißen, dass Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt und Temelin weiterhin in Betrieb ist! An der Tatsache der Entfernung von nur 60 Kilometern und für die Menschen, die davon gefährdet sind und dagegen protestieren, ändert das nämlich überhaupt nichts.
Ich wehre mich ganz massiv dagegen, dass eine Partei versucht, ihre Ablehnung der EU-Erweiterung mit Hilfe eines umweltpolitischen Arguments zu verbrämen und dadurch Umweltpolitik zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Reden Sie einmal mit den Menschen an der Grenze!)
Ihre Position zur EU-Erweiterung ist wirklich bekannt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Lassen Sie diese Unterbrechungen, Sie hatten vorher genug Redezeit, und es war genug unqualifizierter Unsinn dabei! (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich!) Entschuldigung, aber vieles war wirklich sehr, sehr unqualifiziert! – Ich möchte jetzt auf zwei Punkte im Konkreten eingehen.
Die Punkte, die wir in der Sitzung vor dem Sommer vorgelegt haben – zum Beispiel das Importverbot und die Ausübung von Druck auf die Europäische Union, die Bestimmungen betreffend Dumpingstrom-Exporte zu verschärfen, sowie auch die enge Zusammenarbeit mit Deutschland