in dieser Frage –, waren damals aus Sicht der Regierungsparteien noch nicht diskussionswürdig und haben damals noch keine Mehrheit gefunden. Daher bin ich sehr froh, dass durch die jetzige Eskalation und auch durch die Proteste auf der Straße der Druck hier nun so groß geworden ist, dass diese Punkte jetzt endlich in einer gemeinsamen Entschließung verabschiedet werden können.
Ich meine allerdings, dass es schade ist, dass es betreffend den anderen Bereich, den wir auch immer massiv thematisieren wollten, nämlich den Bereich der Vergabepolitik in Österreich, um die so genannte Komplizenschaft einmal unter die Lupe zu nehmen, noch keine Gesprächsbereitschaft gibt, denn wie wir jetzt alle wissen, ist die VA-Tech ja beteiligt, und es gibt auch andere österreichische Firmen, die bei Temelin beteiligt sind und ihre Millionen damit verdienen.
Antiatompolitik muss auf der Gesamtlinie glaubhaft und konsistent sein. Man kann nicht immer nur, wenn Druck von der Opposition oder von Umweltgruppen kommt oder wenn Bürger auf die Straße gehen, quasi aus der Hüfte irgendetwas machen, sondern hier bedarf es eines Gesamtkonzepts. Es geht um den Euratom-Vertrag und den europäischen Atomausstieg. Es muss ein Gesamtkonzept gegen alle grenznahen AKW geben, und es darf nicht immer nur in letzter Minute, bevor ein Kraftwerk in Betrieb geht, politisch gehandelt werden. Das ist zu wenig und hat sich in der Vergangenheit als nicht zielführend herausgestellt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, dass es notwendig ist, die Antiatompolitik auf völlig neue Beine zu stellen. In Form eines großen Dialoges müssen wir die Neuausrichtung diskutieren, denn mit Temelin ist jetzt das letzte in Bau und in Grenznähe befindliche AKW in den Probebetrieb gegangen. Wir haben dieselbe Diskussion schon bezüglich Mochovce geführt. Auch dieses Projekt haben westliche Geldgeber, westliche Banken mitfinanziert, und auch da haben wir es nicht geschafft, einen Erfolg zu erreichen.
Für mich ist bedauerlich, dass gerade die Probleme, die wir mit der Slowakei betreffend Bohunice hatten, jetzt verharmlost werden und dass jetzt sowohl der Bundeskanzler als auch der Umweltminister sagen, dass es mit Tschechien so schlecht läuft, dass es hingegen mit der Slowakei gut gelaufen sei.
Noch einmal zur Erinnerung: Schließungsdatum für Bohunice war das Jahr 2000. Es gab eine Verknüpfung mit den Krediten der Deutschen für Mochovce und der Inbetriebnahme von Block I und II. Dass die Slowakei dieses Datum ignoriert, war ein unglaublicher Affront, und zwar nicht nur gegenüber Österreich, sondern auch gegenüber der Europäischen Union, denn das war sogar in der Agenda 2000 verankert. – Das ist die österreichische Position, die im Antiatomplan festgelegt ist, und das sollte auch von unsere Spitzenrepräsentanten immer wieder so kommuniziert werden! Und wenn dann gesagt wird, dass mit der Slowakei alles super funktioniert hat, weil Bohunice "schon" 2006 vom Netz geht, dann ist das verheerend! (Beifall bei den Grünen.)
Sorgen macht mir auch die Konsistenz der Politik in diesem Bereich: Im Dezember wird es eine europaweite Stromausschreibung für die gesamten Bundesgebäude geben, und davon sind selbstverständlich auch Schulen und Universitäten betroffen. Dazu möchte ich anmerken: Ich lehne es ab, dass die österreichischen Schulen Stromverträge mit Bayernwerk oder irgendeinem anderen großen europäischen Stromkonzern abschließen müssen und Atomstrom verstärkt nach Österreich fließt. Das ist auch unseren ausländischen Kontrahenten bekannt.
Daher richte ich jetzt an Minister Bartenstein die Bitte, in dieser Frage große Sensibilität an den Tag zu legen. Weitere Atomstromimporte nach Österreich müssen jedenfalls verhindert werden! Der Anteil ist innerhalb von eineinhalb Jahren von einem bis drei Prozent auf über zehn Prozent gestiegen, und ich halte das für verheerend. Das konterkariert unsere gesamte Antiatompolitik! Auch solche Dinge muss man im Auge behalten, und wenn man das nicht tut, dann muss man sich die Kritik der Opposition gefallen lassen, dafür sind wir da! Die Opposition ist dazu da, den Finger in genau diese Wunden zu legen. Wenn man das als Mitglied einer Regierungsfraktion nicht aushält, wie Kollege Schweitzer, der schon wieder gegangen ist, dann tut mir das wirklich Leid. Das geschieht aber auch im Sinne der Kontrollierten, um eine bessere Politik zu erreichen.