Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 181

Abschließend sage ich: Für uns Grüne hat sich die Situation von der alten zur neuen Regierung nicht sehr geändert. In der Antiatompolitik wurde immer viel zu spät gehandelt. Wir haben Bundeskanzler Klima damals nachdrücklich und eindringlich gebeten, aufgefordert und ersucht, sogar mit Gratistickets, nach Prag zu fahren, um Premierminister Zeman zu treffen. Wir machen jetzt dasselbe bei Bundeskanzler Schüssel, was leider bislang auch erfolglos blieb. Es ist generell ein – unter Anführungszeichen – "Versagen" insofern festzustellen, als immer nur in letzter Minute, wenn die Leute auf die Straße gehen und wenn man merkt, dass man aus dem betreffenden Thema politisches – unter Anführungszeichen – "Kleingeld" machen kann, gehandelt wird. Wir brauchen jedoch eine konsistente Atompolitik, die sich durch alle politischen Bereiche zieht; das fängt bei der Versorgung der öffentlichen Gebäude an und geht bis hin zum Vergaberecht. Das Vorgehen muss konsistent sein, sonst sind wir in Tschechien nicht glaubwürdig!

Nun noch zu unserem Besuch dort: Wenn Kollege Schweitzer dabei gewesen wäre – ich glaube, das können auch Kollege Mühlbachler und Kollege Hofmann bestätigen –, wäre er vermutlich einer Meinung, dass es fast unmöglich war, eine nette Gesprächsatmosphäre in Anbetracht dessen aufrechtzuerhalten, dass die Kraftwerksbetreiber wenige Stunden vor unserer Ankunft eine weitere Erwärmungsphase eingeleitet haben. Das war ein unglaublicher Affront, und es war wirklich schwer, noch höflich zu bleiben. Wir sind allerdings höflich geblieben. Aus meiner Sicht wäre es aber falsch gewesen, einen Konsens zu suchen, und wir haben die österreichische Position auch sehr deutlich klargemacht.

Das positive Ergebnis ist – das werden die Experten auch bestätigen –, dass das Top-secret-AKW endlich zumindest in Teilbereichen geöffnet wird und dass sicherheitsrelevante Unterlagen erstmals von den österreichischen Experten auch über einen längeren Zeitraum hinweg eingesehen werden können, was, wie unsere Experten, wie etwa Kollege Kromp, bestätigen, in den letzten Jahren nicht möglich war. Das ist auch ein Erfolg der vier Parlamentarier, die dort waren. Wenn das Kollege Schweitzer nicht so sieht, dann tut es mir Leid. Ich meine, das ist ein Ansatzpunkt für weiteren Widerstand. Das Ziel ist, den Vollbetrieb dieses Kraftwerkes auf jeden Fall zu verhindern. Wir werden alles tun, was dazu irgendwie beitragen kann, und wir werden auch weiterhin entsprechende Anträge einbringen und versuchen, wie schon immer, dafür Vier-Parteien-Mehrheiten zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich habe vor zirka einer Stunde einen Appell betreffend die Sprache an das Hohe Haus gerichtet. Dabei ging es mir auch darum, dass Ausdrücke wie etwa "Schwachsinn" nicht verwendet werden, und zwar insbesondere dann nicht, wenn diese mehr oder weniger direkt an Abgeordnete gerichtet sind. Aus dem jetzigen neuerlichen Anlass bitte ich alle um mehr Mäßigung bei der Sprache.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs klarstellen, dass die österreichische Bundesregierung selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit kämpft, und zwar nicht nur für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sondern weit darüber hinaus.

Die Position der österreichischen Bundesregierung ist klar, sie wurde auch in einem Beschluss festgehalten und ist von einem Grundkonsens aller im Parlament vertretenen Parteien getragen, der einstimmig in verschiedenen Entschließungen zum Ausdruck gekommen ist und auch heute wieder zum Ausdruck kommen wird. Zusätzlich gab es auch Entschließungen wie jene in der vergangenen Woche im Bundesrat, und es gibt eine gemeinsame Position der österreichischen Landtage, die aus meiner Sicht sehr wichtig war, weil damit klargestellt ist, dass das kein Anliegen ist, das nur ein Bundesland oder einzelne Bundesländer betrifft, sondern ein gesamtösterreichisches Anliegen.