Österreich hat in dieser Frage vier kritische Punkte angemerkt, nämlich erstens die mangelnde Transparenz des Verfahrens, zweitens die mangelnde Durchführung beziehungsweise Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, drittens die Tatsache, dass eine Vielzahl von offenen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit bestehen, und viertens Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des Kernkraftwerkes.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie über den aktuellen Stand in diesem Zusammenhang informieren: Betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung werden die Vorbereitungen für das Hearing über die Teil-UVP des Nebengebäudes auf österreichischem Boden weiter fortgesetzt. Heute hat uns die Information erreicht, dass das Umweltministerium in Tschechien nun angeordnet hat, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren über 78 Bauänderungen durchzuführen. Österreich wird selbstverständlich aktiv teilnehmen, und das Umweltbundesamt wird so wie bisher in offener Weise als Plattform zur Erarbeitung der Stellungnahme für diese UVP dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir bleiben selbstverständlich bei unserem Ziel und halten daran fest, dass wir eine Gesamtumweltverträglichkeitsprüfung über das Gesamtprojekt AKW Temelin haben wollen.
Betreffend Sicherheitsthematik stellen wir zwar in den letzten Wochen fest, dass der Informationsaustausch besser geworden ist, dass aber nach wie vor eine Reihe von Sicherheitsfragen nicht beantwortet ist. Selbstverständlich werden wir an der vollständigen Beantwortung dieser Sicherheitsfragen festhalten.
Wir gehen weiters genauso wie bisher davon aus, dass den Fragen der nuklearen Sicherheit im Beitrittsprozess seitens der Europäischen Kommission höchste Priorität beigemessen wird, und im Rahmen meiner Intervention in Luxemburg hat sich bestätigt, dass Umweltkommissarin Wallström das selbstverständlich unterstützt. Nukleare Sicherheit ist ein wichtiger Gegenstand des Beitrittsprozesses.
Österreich hat die Initiative auf europäischer Ebene fortgesetzt, einheitliche europäische Standards zu schaffen. Die Antwort der Kommissarin für Umwelt lautet, dass es notwendig ist, ein gemeinsames Verständnis für Standards zu entwickeln wie etwa jetzt in der Ratsarbeitsgruppe "Atom", die bis Jahresende auch Beurteilungskriterien für die Sicherheitsstandards im Beitrittsprozess auszuarbeiten hat.
Meine Damen und Herren! Ich mache aber kein Hehl daraus, dass es eine Reihe von Mitgliedsstaaten gibt, welche die Auffassung, dass eine Vertragsänderung zur Schaffung von rechtlich verbindlichen einheitlichen Sicherheitsstandards in der Union notwendig ist, nicht teilen. Daher appellieren wir dringend an alle Beteiligten, uns bei unserer Strategie, wo immer sie Möglichkeiten dazu haben, zu unterstützen, etwa auch in Frankreich, das diesbezüglich eine sehr kritische Haltung einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir entwickeln die Energiepartnerschaften weiter, und ich habe mit Kollegen Kuzvart vereinbart, dass wir etwa über Fragen der Energieeffizienz und der alternativen Energieträger gemeinsame Projekte entwickeln werden. Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass Bundeskanzler Schüssel sich derzeit sehr bemüht, einen konkreten Gesprächstermin auch mit Ministerpräsidenten Zeman zustande zu bringen. Ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen gelingen wird.
Meine Damen und Herren! Wenn Dialog verlangt wird, dann ist eine ausgestreckte Hand dazu da, dass man sie auch annimmt, und Österreich streckt die Hand aus und bietet diesen Dialog Tag und Nacht an. Ich hoffe, dass dieser nun auf verbesserte Art und Weise zustande kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber von dieser Stelle aus schon klar sagen: Für mich waren die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, welche zur Folge hatten, dass der Eiserne Vorhang nun der Vergangenheit angehört, ein beglückendes Erlebnis. Ich meine, dass wir daher alles tun müssen, dass wir auch in der Lage sind, ein kritisches Problem, das im Zusam