menhang mit Tschechien besteht, auch tatsächlich zu lösen. Aus meiner Sicht ist daher die Position der Bundesregierung völlig klar, wenn sie sagt, dass ein Abschluss des Energiekapitels erst möglich ist, wenn es Antworten auf Sicherheitsfragen gibt und im Zusammenhang mit der UVP die notwendigen Klarheiten geschaffen werden. Das ist und bleibt selbstverständlich die Position der Bundesregierung!
Ich meine, dass gerade die aktuelle Diskussion zeigt, dass die Frage der nuklearen Sicherheit eine unverzichtbare europäische Dimension hat, und zwar deshalb, weil es sich um ein gesamteuropäisches Anliegen handeln muss. Das dürfen wir trotz der berechtigten und massiven kritischen Auseinandersetzung, die notwendig ist, weil viele Fragen nicht gelöst sind, in der Perspektive nicht außer Acht lassen. Ich bitte, das letztendlich auch in der weiteren Debatte mit zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.21.59
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen der beiden Vorredner, des Kollegen Schweitzer und Kollegen Mühlbachler, muss einiges gesagt werden.Ich beschäftige mich seit mehr als fünf Jahren mit der Forderung nach einem atomkraftwerksfreien Mitteleuropa, und im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie jetzt in der Regierung sind – die einen neu und die anderen immer noch –, leide ich nicht unter kollektivem Gedächtnisschwund. Ich habe sehr wohl in Erinnerung, was alles hier in diesem Haus geschehen ist.
Jetzt ein paar klärende Worte zu dem, was Kollege Schweitzer betreffend seine Anträge vorgebracht hat: Es ist schon richtig, dass die Freiheitlichen in ihrer Eigenschaft als Oppositionspartei saubere, klare, sehr straffe und zum Teil extrem ausformulierte Anträge eingebracht haben. Allerdings war jeder dieser Anträge – wie Kollegin Glawischnig schon angesprochen hat – mit der Forderung nach einem klaren Veto gegen einen EU-Beitritt verbunden.
Noch einmal – ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, ich habe das immer vertreten –: Temelin ist in Betrieb gegangen – auch wenn es nur ein Probebetrieb ist. Ob die Tschechen Mitglied der EU werden oder nicht, Temelin wird damit um keine Spur sicherer, und die Ängste der Bevölkerung, die angrenzend wohnt, können damit nicht genommen werden. Ich wehre mich überhaupt dagegen, dass versucht wird, mit den berechtigten Ängsten der Menschen so viel politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Kollege Schweitzer hat sich im Besonderen an Frau Kollegin Prammer – vormals auch Konsumentenschutzministerin – gewandt und hat ihr vorgeworfen, sie hätte zu wenig getan. Ich möchte hier vom Rednerpult aus feststellen, dass Frau Kollegin Prammer eines der ersten Regierungsmitglieder gewesen ist, das, nachdem sie damit beauftragt worden war, sich um ein atomkraftfreies Mitteleuropa zu bemühen – ich denke an die Slowakei, an Mochovce und dergleichen –, sich wirklich sichtbar und ernsthaft bemüht hat, Verhandlungen zu Stande zu bringen und etwas zu erreichen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Denken wir doch zurück – Kollege Schweitzer ist leider nicht mehr da –: Immer wenn wir damals die Anträge verhandelt haben – erfreulicherweise haben wir ja, das hat er nicht dazu gesagt, aus verschiedenen Anträgen gemeinsame Entschließungsanträge gemacht –, dann wurden diese nahezu durchgängig von allen Parteien hier im Hohen Hause getragen.
Nicht nur Umweltminister Molterer, sondern auch alle anderen Regierungsmitglieder haben bisher immer darauf verwiesen, wie wichtig es ist, in dieser so wichtigen Frage nach außen eine relativ einheitliche Sprache zu sprechen. Ich glaube – das hat ja die Diskussion im Umweltaus