schuss bewiesen –, wir sind von dieser gescheiten Vorgangsweise erfreulicherweise nicht abgegangen, weder wir als die größere Oppositionspartei noch die kleinere Oppositionspartei. Diesen Weg sollten wir auch weiter beschreiten.
Kollege Mühlbachler! Du hast die Versäumnisse der Bundesregierung angesprochen, zum Beispiel was die Verhandlungen mit der tschechischen Regierungsspitze betrifft. Ich darf daran erinnern, dass der Hauptbetreiber der Errichtung von Temelin der Vorgänger von Ministerpräsidenten Zeman war und dass da – das hat Kollegin Glawischnig bereits gesagt – leider Gottes sehr viel wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen ist.
Du hast zu Recht gefragt: Was nützen den Menschen die Anträge, die wir hier beschließen? – Aber sage mir bitte ein anderes Instrument, das wir Parlamentarier haben. Wir haben nur die Möglichkeit, in Form von Entschließungsanträgen die Bundesregierung zu ersuchen beziehungsweise aufzufordern, gewisse Taten zu setzen. Das haben wir über Jahre hindurch gemacht. Wenn es nicht geschehen ist, dann müssten wir die Verantwortlichen fragen, warum nicht.
Zur Kollegin Prammer kann ich nur sagen: Sie hat sich wirklich engagiert in dieser Frage um Lösungen bemüht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muss sagen – und zwar nicht deshalb, weil er nicht mehr da ist –, dass ich bei Bundeskanzler Klima den Eindruck gehabt habe, dass er zu oft und zu viel auf seinen Vizekanzler und Außenminister Schüssel gehört hat. Daran möchte ich erinnern. Wie gesagt, Kollege Schweitzer spricht das heute mit keinem Wort an.
Meine Damen und Herren! Kollege Ellmauer! Wenn jemand von der Bundesregierung dazugeholt wurde, dann von der ÖVP, und zwar die Vertreter des Außenministeriums. Man hat dann immer gesagt: Aber so drastisch und so klar kann man doch das nicht abfassen, das muss man viel diplomatischer machen. – Was haben wir erreicht mit der ganzen Diplomatie? – Dass wir jetzt im Grunde genommen fast vor einem diplomatischen Scherbenhaufen stehen. Ich finde nicht, dass das gescheit und vernünftig ist.
Es gab ja – ich darf daran erinnern – ein Hearing dazu; die schwächste Berichterstattung ist aus dem Außenministerium gekommen, abgesehen davon, dass nicht die erste, sondern die zweite beziehungsweise die dritte Garnitur vertreten war und uns gesagt hat, was sie in dieser Frage zu unternehmen gedenkt.
Erinnern Sie sich: Von Anfang an haben wir erkannt, dass, wenn wir für ein atomkraftwerkfreies Mitteleuropa eintreten, das im Grunde genommen nur über die EU gehen kann, daher haben sich ja unsere Aufforderungen weitestgehend nach Brüssel gerichtet. Wir haben eine Änderung des Euratom-Vertrages gefordert – an die Schlappe der VP-Abstimmung brauche ich nicht mehr zu erinnern, das ist geschehen, das ist vergossene Milch. Ich hoffe, dass so etwas nicht mehr passiert.
Wir haben auch bewusst nur mehr von westlichen Sicherheitsstandards gesprochen, denn wenn man von deutschen redet, dann wird man nie auf einen einheitlichen Standard kommen, weil der Standard der Engländer zu dem der Franzosen und der Deutschen höchst unterschiedlich ist. Sie haben da alle ganz unterschiedliche Auffassungen. Herr Bundesminister! Ich halte es für richtig, auf alle Fälle auf dieser Linie zu bleiben.
Da es um einen wirtschaftlichen Faktor geht, haben wir Zusätzliches eingefordert: nämlich die Einführung der Kostenwahrheit. Es müssen auch bei der Atomstrom-Preiskalkulation externe Kosten mit hineingenommen werden. Solange wir das nicht erreichen, so lange wird mit Atomstrom Dumping gemacht. Wie gesagt: Der Großproduzent beziehungsweise der Großabnehmer schaut nicht, woher der Strom kommt, sondern er schaut nur auf den Preis – und das macht es sehr, sehr schwierig.
Meine Damen und Herren! Wir waren nicht so erfolglos. Ich darf daran erinnern, dass zum Beispiel am 7. September 2000 in der Presse getitelt wurde: Hilfe bei Modernisierung. Das heißt,