dass alle Reaktoren, die im besten beziehungsweise im schlechtesten Sinne des Wortes Schrottreaktoren sind – ob in Bulgarien, in Litauen oder in Bohunice in der Slowakei –, vom Netz genommen werden; und Brüssel wird das unterstützen. – Das haben wir zumindest erreicht.
Wenn ich direkt an der Grenze wohnen würde, würde mich das auch sehr beunruhigen. Ich glaube aber, dass, wenn wirklich ein Kernreaktor-Unglück passiert, 100 Kilometer Entfernung gar nichts sind. Daher sollte man nicht außer Acht lassen, dass Mochovce leider Gottes in Betrieb gegangen ist, und Mochovce hat eine ähnliche Technologie wie Temelin. Wie gesagt, wir waren nicht ganz erfolglos, allerdings hätte wesentlich mehr dazu geschehen können.
Die so genannte alte Bundesregierung hat Mitte des vorigen Jahres im Ministerrat den Anti-Atomaktionsplan beschlossen. Wir haben diesen Antrag dann im Parlament mit den Stimmen aller fünf Parteien noch einmal verstärkt. Dann ist halt relativ wenig geschehen, da ist auch sehr viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Ich glaube, man hat schon viel mehr auf die Wahlen geschaut als auf vieles andere. Aber ich weiß von Frau Kollegin Prammer, dass sie noch ziemlich lange in dieser Frage aktiv unterwegs gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Täuschen wir uns nicht: Die Menschen, die Tag und Nacht die Grenzen blockieren, die dort stehen, schlafen, essen und so weiter, erkennen sehr wohl, ob wir in der Frage ehrlich oder unehrlich agieren. Ich zitiere aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", Mittwoch, 18. Oktober: Temelin-Gegner zweifeln an Zusagen der Regierung. – Warum zweifeln sie an den Zusagen der Regierung? – Weil natürlich viele die Aussagen des Nationalratspräsidenten von Tschechien, Václav Klaus, gehört haben, und er hat ja unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er das nicht als EU-Thema betrachtet. Das ist eine bilaterale Angelegenheit, und daher werden wir uns um Gespräche bemühen müssen. Es freut mich, heute in der Zeitung zu lesen, dass es bereits einen Termin gibt. Am 31. Oktober werden sich Zeman und Schüssel treffen, und ich hoffe, es wird im Sinne unserer Sicherheit gute Gespräche geben.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen – ich habe es im Umweltausschuss schon angeregt –, dass wir ja nicht nur die Anträge beschlossen haben, die wir jetzt besprechen. Wir haben ja auch – § 13 des ElWOG – dieses Atomimportverbot beschlossen, sodass das sofort mit dem ElWOG in Kraft tritt und der Wirtschaftsminister davon Gebrauch machen kann. Ich habe dort aber auch angeregt und erinnert, da die Tschechen zurzeit mit Temelin ja einiges vorhaben, dass die E.ON ihre kalorischen Kraftwerke großteils stillzulegen beginnt, weil sie daran denkt beziehungsweise es bereits tut, aus Tschechien billigen Atomstrom zu importieren, und zwar um 20 bis 22 Groschen pro Kilowattstunde. Das Fürchterlichste dabei ist, dass es dafür Abnehmer gibt.
Das heißt, wir werden uns nicht nur auf Gespräche mit Tschechien beschränken können, sondern wir sind gut beraten, diesbezüglich auch mit dem deutschen Wirtschaftsminister ins Gespräch zu kommen und ihn zu bitten, Ähnliches in die Elektrizitätswirtschaftsregelung in Deutschland mit hineinzunehmen, denn dann gehen den Tschechen für ihren Strom aus Temelin die Abnehmer verloren, und darum geht es. Sie haben genügend Atomstromkapazitäten, womit sie Tschechien zweimal versorgen könnten. Sie können sich überlegen, ob sie verkaufen oder nicht oder ob sie sich selber versorgen – aber dann müssen sie auf alle Fälle die kalorischen Kraftwerke stilllegen, und das werden sie politisch nicht aushalten. Meine Damen und Herren! Das sind Perspektiven, über die wir reden und nachdenken sollten, und wir müssen in diese Richtung auch initiativ werden.
Abschließend möchte ich sagen – ich habe schon lang genug geredet, es ist ja schon ziemlich spät heute –: Ich glaube, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen sollten. Ich muss ganz ehrlich sagen – über die Parteigrenzen hinweg –, dass ich beim Umweltminister Molterer ein gutes Gefühl habe und meine, dass da diese Anliegen gut aufgehoben sind. Er ist Oberösterreicher, er versteht auch die Sorgen und Nöte der Menschen in Oberösterreich.
Wir sollten in dieser Frage aber nicht versuchen – und wir werden in Jahren noch daran gemessen werden, was wir wirklich getan haben, und nicht daran, worüber wir nur gesprochen haben –, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, nur um vordergründig auf populistische