Was wir also vorliegen haben, ist eine Wunschliste. Es hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Papieren gegeben, nämlich den Optionenbericht und eben dieses Maßnahmenpapier der Bundesregierung, es ist jedoch leider nichts beschlossen worden – bis auf ein elfseitiges Papier im Ministerrat, das eher sehr vage angibt, wie das Klimaschutzziel erreicht werden soll. Und selbst bei diesen elf Seiten besteht ein Dissens zwischen dem Finanzminister, der sagt, es sei nur die letzte Seite beschlossen worden, und dem Umweltministerium, das behauptet, es seien alle elf Seiten beschlossen worden.
Das heißt, es ist eigentlich nach wie vor völlig unklar, wie wir dieses Klimaschutzziel konkret erreichen werden. Ich finde das sehr bedauerlich, und ich wollte dem Herrn Umweltminister in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen stellen. Aber so wie es ausschaut, wird das ein bisschen schwierig werden. – Wo ist denn der Herr Umweltminister? Ist er noch im Haus? Kommt er noch? Hört er noch zu? (Abg. Mag. Prammer: Nein, es hört niemand zu!) – Ich verstehe. Er ist virtuell anwesend. (Rufe: Er ist schon da! – Abg. Kopf: Haben Sie keine Rede vorbereitet, weil Sie sich so aufregen?) – Herr Kollege Kopf! Ich habe mir einiges vorbereitet. Ich würde dem Umweltminister gerne ein paar Fragen dazu stellen, und es ist ganz nützlich, wenn er anwesend ist, sonst wird er sie schwer beantworten können.
Mich würde interessieren, wieso es bis jetzt keinen detaillierten, verpflichtenden Maßnahmenplan gibt, um das Kyoto-Ziel zu erreichen beziehungsweise bis wann ein solcher vorliegen wird, um ihn hier im Haus besprechen und beschließen zu können.
Mich würde auch interessieren, welche Position Österreich bezüglich des Handels mit den flexiblen Maßnahmen in Kyoto vertreten wird – ein umstrittener Punkt. Da wir morgen die Budgetdebatte beginnen, würde ich auch gerne wissen, wie viel Geld genau im Budget für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist. Sie haben im Ausschuss einen Betrag von, glaube ich, 650 Millionen Schilling genannt. Bleibt es dabei? Glauben Sie, ist das ausreichend, um die Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten?
Wie schaut es aus mit der LKW-Maut? Ich habe Gerüchte gehört, dass das wieder verschoben werden soll. Trifft das zu? Wenn ja, bis wann? Und: Was ist Ihre Position dazu als Umweltminister, im Zusammenhang mit dem Klimaschutzziel?
Mich würde noch Folgendes interessieren: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern war ja geplant, dass man den Klimaschutz irgendwie mitberücksichtigt. Soviel ich weiß, ist das diesmal nicht passiert. (Ruf: Ist passiert!) – Aha, ist doch passiert. Herr Bundesminister! Vielleicht könnten Sie darüber ein bisschen berichten, das wäre ganz interessant. Ich hoffe auf Ihre Antworten zu diesen Fragen.
Ich finde es persönlich ein bisschen schade, dass diese Klimaschutzmaßnahmen jetzt schon monatelang verschleppt werden und wir für Den Haag eigentlich nur eine Art Wunschliste vorliegen haben, aber nichts verpflichtend Beschlossenes, auf das wir verweisen beziehungsweise mit dem wir unser Klimaschutzziel erreichen könnten. Aber es ist immerhin erfreulich, dass wir einen Vier-Parteien-Antrag zustande gebracht haben, wodurch wir jährlich die Möglichkeit haben, über die Fortschritte oder Nicht-Fortschritte in diesem Bereich zu diskutieren (Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Vier-Parteien-Anträge!) – Karl Schweitzer freut sich auch, du kannst dich dann vom Rednerpult aus auch noch freuen –, und darüber zu reden, wie wir dieses Ziel wirklich erreichen, wie wir im Plan liegen, und welche Klimaschutzmaßnahmen noch dringend gesetzt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
0.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.16
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sima! Ich glaube nicht, dass es so unklar ist, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. Sie wissen ganz genau, dass ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen wurde, und keiner hindert Sie daran, morgen bei