Drittens: Bei den Ländern wird Geld eingespart. Sie können die Wohnbauförderung nicht dazu nützen, Maßnahmen voranzutreiben, die zur Isolation von Wohnungen dienen, damit weniger Abwärme entsteht. Das sind also lauter Maßnahmen dieser Regierung, die dazu dienen, das Kyoto-Ziel nicht zu erreichen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie sich ein Beispiel – ich habe das mitgenommen, weil ich selbst viele Jahre lang Vorsitzender des Umweltausschusses war – an der Bundeshauptstadt Wien, der es gelungen ist, in relativ kurzer Zeit die CO2-Emissionen bei rund 2 Millionen Tonnen pro Jahr zu stabilisieren, obwohl in dieser Zeit die Stromerzeugung um 15 Prozent gesteigert und die Fernwärmeerzeugung fast verzehnfacht wurde. Der damalige Umweltstadtrat und heutige Bürgermeister Dr. Häupl hat vorgegeben, wie man das Kyoto-Ziel erreichen könnte. Aber das wollen Sie nicht! Sie wollen lieber, dass die Frächter noch mehr verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.35
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingriffe des Menschen in die Natur haben bisher meist regionale Auswirkungen gehabt. Doch seit der intensiven Nutzung fossiler Brennstoffe hat sich das geändert, und es ist zu einem globalen Problem geworden. Daher sind auch globale Maßnahmen erforderlich.Österreich hat sich in mehreren internationalen Konferenzen zur CO2-Reduktion verpflichtet; nur stichwortartig aufgezählt: Konferenz in Rio 1992, Toronto-Ziel, EU-Umweltministerratsbericht 1997 und schließlich die bereits erwähnte Kyoto-Konferenz 1997, bei der sich Österreich verpflichtet hat, den Wert von 1990 bis zum Jahre 2010 um 13 Prozent zu reduzieren.
Österreich hat sich also weltweit zu einer aktiven CO2-Reduktion verpflichtet. Leider ist aber in dieser Sache von Seiten der bisherigen Regierungen sehr wenig Zufriedenstellendes ge-schehen. Umso erfreulicher ist es, dass der Umweltminister jetzt diesen ersten Bericht über die österreichische Klima-Strategie vorgelegt hat und dass dieser Bericht auch im Ministerrat beschlossen wurde, gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Konferenz in Den Haag am 6. November.
Die Bundesregierung hat den Ehrgeiz, trotz der Versäumnisse der bisherigen Regierungen das Kyoto-Ziel zu erreichen. Man muss aber auch sagen – das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal getan –, dass die bisherige Entwicklung nicht zufrieden stellend ist. Ich bringe dazu nur einen Vergleich: Laut dem Bericht über die Wirksamkeit der Umweltförderungen – er wurde in der letzten Sitzung des Umweltausschusses diskutiert – kam es von 1996 bis 1998, also im Berichtszeitraum, zu einer Reduktion von ganzen 0,4 Millionen Tonnen, also 400 000 Tonnen. Zur Erreichung des Kyoto-Ziels brauchen wir aber pro Jahr 800 000 Tonnen. Das heißt, es sind um mindestens drei Viertel zu wenig gewesen.
Ganz kurz zum vorliegenden Bericht. Laut diesem Aktionsplan der Bundesregierung gibt es folgende Maßnahmenbereiche: Raumwärme minus 5 Millionen Tonnen, E-Sektor minus 2,5 Millionen Tonnen, im Verkehrsbereich – sicherlich der schwierigste Komplex – in Bezug auf Individualverkehr und LKW-Verkehr minus 3,7 Millionen Tonnen, Abfallwirtschaft minus 1,3 Millionen Tonnen – diesbezüglich kann ich das, was mein Vorredner gesagt hat, nur unterstreichen: Müllverbrennung nur dann, wenn es auch zu einer Kraft-Wärme-Koppelung kommt; denn sonst gibt es dadurch überhaupt keine CO2-Reduktion –, Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft sind die letzten zwei Bereiche.
Außerdem muss ich – wie hier schon einmal – etwas zu den so genannten flexiblen Maßnahmen sagen, die auch im Bericht erwähnt sind. Flexible Maßnahmen sind einerseits der so genannte Emissionshandel – zum Beispiel, indem man der Ukraine oder Russland Emissionen abkauft; die Folge davon ist keine weltweite Reduktion, sondern vielleicht sogar eine Steige