Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 218

rung – oder andererseits, als zweite Möglichkeit, der so genannte clean development mechanism, das bedeutet einen Abkauf nicht geleisteter Reduktion durch Investitionen bei Projekten im Ausland. Beides erachte ich volkswirtschaftlich als bedenklich. Daher soll es weiterhin Ziel dieser Bundesregierung sein, ein Maximum dieser Reduktion auf nationaler Ebene zu erreichen.

Noch ein Wort zur Finanzierung: Laut diesem Bericht wäre allein durch eine Anreiz-Finanzierung von 1,25 Milliarden Schilling pro Jahr – wie es auf Seite 8 des Berichts heißt – die Möglichkeit gegeben, die notwendigen klimarelevanten Investitionen in diesen vorher von mir genannten Bereichen zu tätigen. Diese 1,25 Milliarden Schilling pro Jahr müsste uns das Ziel, unser Klima zu erhalten, wirklich wert sein.

Abschließend muss ich sagen, es ist wirklich positiv zu vermerken, dass es einen gemeinsamen Ausschussantrag gibt. Es ist auch positiv, dass es nach diesem gemeinsamen Ausschussantrag einen jährlichen Bericht über die getroffenen Maßnahmen zur CO₂-Reduktion seitens der Bundesregierung geben wird. Wir können daher diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Globale Probleme brauchen globale Lösungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre ist gegenwärtig eine global ungelöste Aufgabe. Man bedenke, dass man sich im Süden von Argentinien nicht länger als 20 Minuten in der Sonne aufhalten kann und dass in Sydney in Australien Eltern aufgefordert werden, für ihre Kinder Ganzkörper-Badeanzüge zu besorgen und sie keinesfalls länger als zehn Minuten in der Sonne spielen zu lassen. Dies ist erschreckend!

Eine Reihe von Aktivitäten zum Schutz des globalen Klimas mündeten im Kyoto-Protokoll von 1997, in dem sich die Industrieländer zu verbindlichen Reduktionen bei sechs Treibhausgasen verpflichteten. Der Kyoto-Prozess hatte damit begonnen und findet in den nationalen Plänen auf allen Ebenen seine Auswirkungen. Aus österreichischer Sicht wurde bereits ein Klimaschutzprogramm im Ministerrat verabschiedet. Österreich kommt damit seinen Verpflichtungen nach. Führende Beamte und Experten haben sich im Kyoto-Forum zusammengefunden und eine zielführende Strategie ausgearbeitet.

Meine sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Haigermoser: Nicht da!) Sie ist nicht da, vielleicht richten Sie es ihr aus. Ich bin sehr für Ihre Ausführungen über die Sensibilität bei uns in den Alpen im Hinblick auf den Klimaschutz. Ich habe Ihnen dafür auch applaudiert. Aber mit den anderen Ausführungen kann ich nicht sehr viel anfangen. Die österreichische Bundesregierung weiß nämlich sehr wohl, was sie in Sachen Klimaschutz zu unternehmen hat, und braucht alles andere als Ihre Ratschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ratifikation des Kyoto-Protokolls geht bereits ihren nachhaltigen Weg. Sie können nur behaupten, dass das einstige Umwelt-Musterland – wie Sie Österreich in einer Aussendung darstellen – seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Doch Sie können keine konstruktiven Beiträge bringen. Konstruktive Klimaschutzpolitik bedeutet nämlich vor allem, konstruktive Maßnahmen umzusetzen. Sie scheinen auch im Gegensatz zu Ihrem Klubobmann zu stehen. Dr. Van der Bellen hat nämlich das Umweltprogramm der Bundesregierung ausdrücklich gelobt.

Welche Maßnahmen sind notwendig? – Die thermische Gebäudesanierung vermindert CO₂ um 1,7 Millionen Tonnen im Jahr. Die Energieeffizienzanhebung im Raumwärme-Versorgungsbereich bringt eine Reduktion von 1,5 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr. Erneuerbare Energieträger reduzieren das CO₂-Aufkommen um 3,5 Millionen Tonnen im Jahr. Im Bereich Verkehr kann