schaftliche Reserve für den Fall, dass diese Gesellschaft einen Puffer braucht, was der Fall sein kann. – Diese Gesellschaft hat also eine gute wirtschaftliche Ausstattung, und wir haben im § 14 sichergestellt, dass der Bund selbstverständlich auch in Zukunft seinen Verpflichtungen hinsichtlich Zucht, Tradition und Reitkunst nachzukommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir mit diesem Gesetz einerseits wirklich optimale Voraussetzungen für die Erhaltung von Zucht, Reitkunst und Tradition schaffen, andererseits aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass der wirtschaftliche Erfolg, nämlich eine ausgeglichene Gebarung, für dieses Unternehmen sichergestellt ist.
Ich bitte Sie daher, sich jenseits aller Parteigrenzen dazu zu entschließen, diesem vernünftigen Gesetz, von dem ich weiß, dass es allgemein als sehr vernünftig eingeschätzt wird, zuzustimmen und doch Abstand von der einen oder anderen aktuellen tagespolitischen Einschätzung zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
1.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.1.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, die Botschaft hörte ich wohl, allein es fehlt mir etwas an Vertrauen, nämlich das Vertrauen zu Ihren Ausführungen betreffend die finanziellen Auswirkungen.Kollegin Achatz hat uns empfohlen, die Regierungsvorlage zu lesen. Darauf antworte ich: Wir haben die Regierungsvorlage gelesen! Herr Bundesminister! Über die gesamten finanziellen Auswirkungen et cetera finden wir in der Regierungsvorlage jedoch überhaupt nichts, denn diese Regierungsvorlage ist, Herr Kollege Khol, eine "Speed-kills-Vorlage"! (Abg. Neudeck: Was für eine Vorlage?) – Eine "Speed-kills-Vorlage"!
Was hat diese Bundesregierung im Ministerrat einstimmig beschlossen? – § 7: Es wird "ein Barzuschuß in der Höhe von xxxx 000 000 Schilling" notwendig sein. – Die sechs Nullen kann ich unter Umständen zuordnen, was aber sind diese x?
Am reinen Gesetzestext will ich aber nicht verzweifeln, daher schaue ich halt ins Vorblatt, vielleicht werde ich dadurch gescheiter. – Im Vorblatt finden wir aber auch nichts beziehungsweise nur schlicht und einfach den Budgetansatz von 2000 und sonst nichts. Da heißt es, dass Kapitalausstattung notwendig ist und kurzfristig anfallende Ausgaben langfristigen Einsparungen gegenüberstehen.
Damit ist es aber noch immer nicht aus. In den Erläuterungen unter Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen, finden wir jedoch noch weniger als nichts, Herr Minister, denn auch darin steht überhaupt nicht, was das kosten soll! (Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Nicht einmal 24 Stunden vorher, ist das, bitte schön, so durch den Ministerrat gegangen und einstimmig beschlossen worden. Was kümmern den Ministerrat der Republik Österreich die Finanzen in solchen Unterlagen? Diese Frage muss wirklich in den Raum gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Und der Abänderungsantrag?)
Der Abänderungsantrag wurde kurz vorher eingebracht, das heißt also, das Finanzierungsproblem wurde ans Parlament delegiert. Da erhält man vielleicht eine Auskunft in der Art, wie Sie es erwähnt haben, Herr Minister!
Ich weiß nicht, ob der § 14 tatsächlich die Sicherung ist. Ich glaubte nämlich auch zuerst, dass das der Auffangpolster für den Fall ist, dass der von den Regierungsparteien eingebrachte Finanzierungsvorschlag nur Utopie sein sollte, denn nachvollziehbar war dieser nicht. Ich weiß nicht, ob die dauerhafte Erhaltung tatsächlich in Form dieser Gesellschaft als Teil der Republik gewährleistet ist oder ob wir damit nicht der Ausgliederung Tür und Tor öffnen.