Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 247

Meine Damen und Herren! Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Ich meine, es ist Ihre Verantwortung und Ihre Argumentation, wenn Sie hier dagegen stimmen wollen, aber das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Jetzt sind Sie dagegen, dass Drogenschiffe auf hoher See aufgebracht werden – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Bitte, das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Zu Ihrem Antrag, Herr Brosz: Sie wissen ganz genau, wenn Sie hier dagegen stimmen, dann kann man umgekehrt implizieren, dass Sie auch dafür sind, dass harte Drogen transportiert werden, nicht nur Cannabis, nicht nur Haschisch, sondern Opiate, Heroin oder auch Kokain. Das lässt den Umkehrschluss zu! Sie müssen es dann verantworten, wenn mit diesen von Ihnen zur Erlaubnis freigegebenen Suchtmitteln auch die harten Drogen kommen. Dann werden Sie schon gefragt werden, wie Sie es verantworten können, dass unsere Jugend mit diesen Mitteln überrannt wird, dass Jugendliche abhängig gemacht werden und dass Jugendliche auch zu Tode kommen.

Auf der einen Seite wollen Sie die Jugend schützen, auf der anderen Seite wollen Sie ihr genau jene Instrumentarien in die Hand geben, die das Gegenteil bewirken. Es ist ja eine Tatsache, dass es nicht bei den leichten Drogen bleibt – dafür gibt es genügend Beispiele –, sondern dass das nur Einstiegsdrogen für härtere Drogen sind. Es gibt genügend Erfahrungen, auch in der Schweiz, wo man wieder restriktiv wird, oder beispielsweise auch in Holland, wo man die Erfahrung gemacht hat, dass zu den so genannten weichen Drogen, die in den Coffee-Shops abgegeben worden sind, die Dealer natürlich auch die harten Drogen mit verkauft und damit die Menschen abhängig gemacht haben.

Das wollen Sie in Österreich?! – Wir, meine Damen und Herren, wollen das nicht! Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag natürlich ablehnen, aber den anderen Punkten, die auf dieser Tagesordnung stehen, freudig und frohen Herzens auch zu dieser Morgenzeit zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Lunacek! Ich darf Sie darüber informieren, dass ich deswegen die Ehre habe, die Frau Außenministerin zu vertreten, weil sie in Taschkent beziehungsweise Usbekistan die Interessen Österreichs vertritt und nicht hier sein kann.

Zum Zweiten möchte ich insbesondere die grüne Fraktion nochmals eindringlich auffordern, sich zu überlegen, ob sie diesem Übereinkommen nicht doch die Zustimmung geben kann im Hinblick auf den Inhalt, den Herr Abgeordneter Großruck noch einmal dargestellt hat. Ich hielte es für sehr befremdlich, wenn eine Fraktion des Hohen Hauses diesem Übereinkommen nicht beiträte.

Zum Dritten darf ich im Hinblick auf die geführte Debatte auch aus Sicht der Regierung klarstellen, dass eine Liberalisierung weicher Drogen wie Cannabis für die Bundesregierung ganz sicher nicht in Frage kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat einen sehr einfachen Grund. Es mögen medizinische und sonstige Wissenschafter darstellen können, dass das theoretische Suchtpotential von Cannabis und anderem durchaus mit Alkohol vergleichbar ist, aber es ist eine Tatsache, dass Cannabis in so gut wie allen Fällen für Heroin und härtere Drogen die Einstiegsdroge ist. Deswegen wollen wir nicht, dass weiche Drogen legalisiert werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)