Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 248

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Wir werden diesem Abkommen nicht zustimmen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Um es vielleicht noch einmal deutlich zu sagen (Abg. Dr. Stummvoll: Das genügt schon!): Es ist notwendig, dass auch in internationalen Übereinkommen eine Differenzierung stattfindet, damit eben für eine andere Drogenpolitik, wie wir sie uns vorstellen und wie sie in anderen Ländern – wie schon gesagt wurde, zum Beispiel in der Schweiz – praktiziert worden ist, auch ein Weg bereitet wird.

Auch bei internationalen Übereinkommen ist es möglich, so zu differenzieren. Es ist leider in diesem Fall nicht geschehen. (Abg. Amon: Wie wissen Sie, was in dem Schiff drinnen ist?) Wenn Herr Kollege Großruck daraus schließt, dass wir auch dafür sind, dass die harten Drogen sehr wohl transportiert werden dürfen – diesen Fehlschluss machen wir nicht. (Abg. Großruck: So ist es! Wenn Sie gegen den Antrag stimmen, sind Sie dafür!) Wir wollen eine Differenzierung, und weil diese Differenzierung hier nicht gegeben ist, stimmen wir nicht zu.

Aber ich habe mich vor allem wegen einer Anmerkung zu Wort gemeldet, die Herr Pumberger vorhin gemacht hat bezüglich dessen, was ich schon am Vormittag aus dem letzten Außenpolitischen Ausschuss erwähnt habe.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass auch wir nicht gegen eine Einladung der Frau Winkler in den Außenpolitischen Ausschuss waren, damit es dort zu einem Gespräch mit ihr kommt und damit sie über ihre Arbeit im Rahmen der Beobachtungsstelle berichtet. Dagegen sind wir überhaupt nicht! Wogegen wir waren – und Sie haben jetzt wieder versucht, das sozusagen in einen Topf zu werfen, in dem Sinn: Na ja, der Dialog mit ihr muss sein!; gegen den hat ja niemand etwas! –, wogegen wir etwas haben, ist, dass hier quasi ein Junktim aufgebaut wird, dass nämlich gesagt wird: Dem Amtssitzabkommen werden wir schon zustimmen, aber das müssen wir jetzt vertagen, zuerst wollen wir einmal mit Frau Winkler sprechen.

Es wäre Ihnen unbenommen gewesen, diesem Amtssitzübereinkommen im letzten Außenpolitischen Ausschuss einfach zuzustimmen und Frau Winkler für die nächste Sitzung einzuladen. Aber so, wie es jetzt geschehen ist, ist das ein fatales Signal gegenüber der internationalen Gemeinschaft, wie Österreich gedenkt, mit internationalen Organisationen in Zukunft umzugehen: Nur dann, wenn sie genehme Aussagen tätigen, werden auch die Amtssitzübereinkommen gestattet und beschlossen. So sieht das nämlich aus!

Es ist auch ein Signal, das nur wieder das bestätigt, was auch im Bericht der "drei Weisen" steht: dass vor allem die Freiheitliche Partei ein – um es einmal so zu sagen – etwas eigenartiges Verhältnis dazu hat, wie Menschenrechte in Österreich behandelt werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Steht nicht drin!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Heinzl ist der nächste Redner. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Auch diese Stelle kann sich an die Grundregeln der Diplomatie halten und an die guten Manieren!)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Voraussetzungen für eine praktische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtgiften auf See zu schaffen und dafür konkrete völkerrechtliche Rahmenbedingungen vorzugeben, das ist unser gemeinsames Ziel. Selbstverständlich wird die sozialdemokratische Fraktion diesem vorliegenden Übereinkommen zustimmen. Mit diesem Übereinkommen ist es aber sicher nicht getan. Die Politik ist in den kommenden Jahren weiter gefordert, den Kampf gegen Drogen zu verstärken, effizienter und vor allem schlagkräftiger zu machen.