Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 253

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde verlesen, sie kennen ihn. Ich glaube nur, dass es nach der heutigen Diskussion vielleicht doch noch – das hat sich ja gezeigt – einiger Worte zur Begründung bedarf, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, vielleicht noch einmal zu überlegen, ob das, was Ihnen auch von außen zugerufen wird, für den einen oder anderen von Ihnen nicht vielleicht doch vorteilhaft wäre.

Meine Damen und Herren! Es ist zu befürchten, dass wir uns zukünftig damit anfreunden müssen, dass neben dem Begriff der organisierten Kriminalität möglicherweise auch Begriffe wie "organisierte Parteienkriminalität" eine Rolle spielen werden. In einer unglaublichen Art und Weise sind wir in den letzten Tagen und Wochen damit konfrontiert gewesen, dass Kriminelle aller Wahrscheinlichkeit nach ein professionelles Spitzelwerk innerhalb der Exekutive errichtet haben, das viele von uns erschaudern lässt und das durchaus dazu angetan ist, den Glauben an den Rechtsstaat, an den Sicherheitsstaat zu erschüttern. Wenngleich Sie heute im Rahmen der Diskussionsbeiträge immer wieder versucht haben – insbesondere Sie von Seiten der Freiheitlichen –, diese Entwicklung herunterzuspielen, darf ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier im Haus – Hand aufs Herz! – wirklich glaubt, dass das, was Kleindienst gebracht hat, alles an den Haaren herbeigezogen ist.

Dazu scheinen mir auch die Reaktionen eigentlich nicht die richtigen zu sein. Die Panik, die sich hier breit gemacht hat, hat es ja gezeigt: Dass Kollege Westenthaler im letzten "Format" erklärt: Ich bleibe, wie ich bin! und sagt: Ich werde weiterhin Pointiertheit und Humor in die Politik einbringen!, möchte ich vom Inhalt her nicht weiter kommentieren. Ich glaube, Herr Kollege Westenthaler, jeder kennt Ihre Stellungnahmen, Ihre Erklärungen, Ihr Potential (Abg. Parnigoni: Die Zwischenrufe haben eine enorme geistige Potenz!), und ich glaube, jeder kann beurteilen, was davon zu halten ist, dass Sie "weiterhin Pointiertheit und Humor in die Politik einbringen" wollen.

Ich glaube nur, dass es so, wie die Entwicklung derzeit steht, nicht ohne weiteres möglich sein wird, dass Sie das noch sehr lange hier tun. Das glaube ich – die Entwicklung wird es zeigen. Sie glauben vielleicht etwas anderes – Sie sagen jedenfalls etwas anderes. Ich denke, die Entwicklung wird uns zeigen, was tatsächlich passieren wird, und das wird nicht allzu lange dauern.

Was betroffen macht, ist allerdings der Umstand, dass dieser Spitzelskandal und dieser demokratiepolitisch-rechtsstaatlich wohl einzigartige Skandal – ich nehme an, dass Sie mir da auch zustimmen werden, wenn Sie davon ausgehen, dass das stimmt (Abg. Dr. Grollitsch: In Graz gibt es das auch in der SPÖ!)  – in einem Rahmen stattfindet, der all das vielleicht nicht ganz unerwartet erscheinen lässt, weil auch die demokratiepolitische Situation in der letzten Zeit doch eine sehr bedauerliche Entwicklung genommen hat, angefangen – ich möchte mich nicht wiederholen, Sie alle wissen das – von den Überlegungen des Herrn Altklubobmannes Haider über die politischen Gegner, die in Haft zu nehmen sind, über den Justizminister, der diesen Gedanken aufgenommen hat, bis hin zur Klagsflut gegen Künstler und Intellektuelle.

Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen: Medienrichter Weis – erste Instanz –, eine Persönlichkeit, die weit über die Grenzen hinaus bekannt ist, hat sich nunmehr selbst in die Diskussion eingeschaltet und hat diese Art des Umgangs, die übrigens auch im "Weisen"-Bericht angekreidet worden ist, in einer Weise angeprangert (Abg. Dr. Grollitsch: Die Geisterstunde ist vorbei!), die an Offenheit nichts mehr zu wünschen übrig lässt. Herr Kollege Krüger! Ich nehme an, Sie haben diese Stellungnahme auch gelesen. Ich glaube, die Diskussion bringt ja auch etwas – es geht auch etwas weiter – und zeigt immer mehr, dass diese Vorgangsweise auch seitens der Justiz von Personen, die mit Sachverstand umgehen, als das erkannt wird, was sie ist: in einer Demokratie völlig unakzeptabel! Das kommt jetzt schön langsam heraus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind weiters damit konfrontiert, dass diese im Rahmen dieser Klagsflut übermittelten Schriftsätze den Namen eines Bundesministers, des Bundesministers für Justiz, tragen. Ich glaube, alle hier Anwesenden werden, wenn sie in sich gehen, sagen: Das ist in Wirklichkeit un