beamte, die darunter leiden, die jeden Tag auf der Straße zu hören bekommen, was Sie hier skandalisieren (Abg. Silhavy: Ganz genau! Weil es einen Skandal gibt!) und in den diversen Medien von sich geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gibt bei dieser Geschichte aus meiner Sicht einen einzigen Gewinner und 32 000 Verlierer. Die 32 000 Verlierer sind die Exekutivbeamten (Abg. Silhavy: Die werden sich bei Ihnen bedanken!), der Gewinner ist Kollege Kleindienst – seinerzeit SPÖ-Funktionär, und in der Zwischenzeit, wie man hört, wieder SPÖ-Funktionär. Das ist der einzige Gewinner! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht um strafrechtliche Vorwürfe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin! Was Sie wollen, weiß ich ganz genau: Es geht Ihnen in dieser Frage ums politische Anpatzen! Es geht aber auch um strafrechtliche Vorwürfe, und ich bin dafür, dass diese strafrechtlichen Vorwürfe geprüft werden, und zwar durch Gerichte, die dazu befugt sind, und nicht durch einen Untersuchungsausschuss, dessen einziges Motiv politische Unterstellungen sind. Da tun wir nicht mit! Deswegen werden wir diesen beiden Anträgen keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
3.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 302/A bis 306/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1349/J bis 1381/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 19. Oktober 2000, 9 Uhr, ein. In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 3.32 Uhr