Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 259

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

darum ging, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, hieß es: Nein, kommt nicht in Frage, können wir nicht machen! (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner von Herrn Schellhorn?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPÖ! (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner von Herrn Schellhorn?) Lassen wir zuerst einmal die Untersuchungen der Sonderkommission des Innenministeriums abschließen (Abg. Leikam: Sagen Sie es!), und lassen wir dann in Ruhe die Staatsanwaltschaft arbeiten. (Abg. Leikam: Wer hat den Vizepräsidenten niedergeschlagen? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) So wird unsere Reihenfolge sein, und diese werden wir einhalten, ob es Ihnen passt oder nicht! (Abg. Leikam: Ich möchte hören, wer den Vizepräsidenten niedergeschlagen hat!) Deshalb werden wir den beiden Anträgen sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner? Warum nennen Sie ihn nicht? – Eine schlagkräftige Organisation! – Weitere Zwischenrufe.)

3.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.

3.27

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann! Sie haben, an die ÖVP gerichtet, die Frage gestellt, was es denn für die ÖVP für einen Grund gibt, diesen beiden Ausschüssen nicht zuzustimmen, welche Probleme die ÖVP damit hat. – Ich kann es Ihnen schon sagen, Herr Kollege: Das eine ist ein sehr grundsätzliches Problem – und ich bin sehr verwundert, dass Kollege Jarolim als Vorsitzender des Justizausschusses nicht daran gedacht hat –, nämlich dass man, weil wir in einem Rechtsstaat leben, davon ausgehen muss, dass es Vorverurteilungen nicht geben kann! Ich habe durchaus den Eindruck, meine Damen und Herren, dass sich da ein paar aus politischen Gründen einen bestimmten Sachverhalt wünschen. Ich habe wirklich den Eindruck, dass das so ist.

Das andere ist ein wirklich großes sachliches Problem. Meine Damen und Herren, ich war Mitglied des Innenausschusses, und ich habe dieser Diskussion dort mit Schaudern gelauscht: Da reden Abgeordnete – auch Herr Abgeordneter Pilz, der sich immer so sachkundig zeigt – wie Blinde von der Farbe. Sie haben, wenn Sie über Polizeicomputer und Polizeidaten reden, gar keine Ahnung, wovon Sie überhaupt reden, meine Damen und Herren, und vor allem Sie nicht, Herr Kollege Pilz! Ich habe Sie sachlich viel höher eingeschätzt, als Sie tatsächlich sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig: Die Organisationsmängel, die da in dem Antrag der SPÖ zitiert werden, die hätte kein ÖVP-Minister zu verantworten – hätte er nicht! Trotzdem sage ich Ihnen: Wenn der Zugang zum EKIS-System schwieriger wäre, was ja organisatorisch durchaus machbar wäre, dann hätte ich ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem, weil es dann wirklich um die Sicherheit in unserem Staat ginge. Ich glaube, dass man da nicht so einfach diskutieren kann und auch nicht soll, weil das EKIS-System weltweit für die Polizeiorganisationen ein Problem darstellt. Die Tatsache, dass die Polizeidaten in ganz Europa sehr sorgsam behandelt werden müssen, ist auch einer der Gründe dafür, dass Österreich noch nicht der Europol angehört und die Europol so schleppend weitergeht: weil man Angst hat, dass Polizeidaten sozusagen in unbefugte Hände geraten.

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr sensibles Thema, und ich habe auch im Innenausschuss den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen von der SPÖ und auch von den Grünen durchaus nicht um eine Klärung des Sachverhaltes geht, sondern es geht ums Anpatzen und ums politisch Schlechtmachen. Das ist Ihr Wunsch! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das wollen Sie in Wirklichkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was ich bei dieser Geschichte besonders fies finde, ist, dass, obwohl Sie immer wieder betonen, die Exekutive könne da ja nichts dafür, in Wirklichkeit die Gazetten voll sind mit dem, was Sie ihnen füttern! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin! Sie füttern die Gazetten und berufen sich hier im Haus am nächsten Tag auf genau diese Gazetten, die Sie gefüllt haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und dann sagen Sie: Die Exekutive wollen wir pauschal nicht verurteilen. – Das sind 32 000 Exekutiv


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite