Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 22

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arden Schilling ergeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbst diese Zahl ist falsch!) Aber das ist ja noch nicht alles. Dazu kommen noch 50 Milliarden Schilling Schulden bei den ÖBB, Schulden bei der ÖIAG von 46 Milliarden Schilling, die Schulden der ASFINAG in der Größenordnung von 82 Milliarden Schilling, bei der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft Schulden in Höhe von 36 Milliarden Schilling, bei der BIG 16 Milliarden Schilling, bei der SCHIG 35 Milliarden Schilling und beim Umwelt-Wasserwirtschaftsfonds 14 Milliarden Schilling.

Das sind insgesamt 2 250 Milliarden Schilling Schulden! Das bedeutet, wie der Finanzminister gestern bereits gesagt hat, 680 Millionen Schilling pro Tag müssen für Zinsen und Tilgung von Seiten der Österreicherinnen und Österreicher bezahlt werden. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie haben gewusst, dass diese hohen Rückzahlungen der Altschulden die künftigen Budgets beziehungsweise künftige Generationen in einem unerträglichen Ausmaß belasten, was zu Einschränkungen bei Zukunftsinitiativen führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Kenntnis dieser Tatsache haben Sie nichts unternommen, diese Schuldenpolitik endlich einmal einzudämmen. Sie haben Belastungspakete initiiert, und zwar in der Größenordnung von insgesamt 93,7 Milliarden Schilling für die Jahre 1996/1997. Wie sind Sie damals umgegangen? Was haben Sie alles gemacht? – Sie haben bei der Kinderbeihilfe reduziert. Sie haben einen Selbstbehalt für Schülerfreifahrten und Schulbücher eingeführt. Sie haben die Karenzzeit von 24 auf 18 Monate reduziert. Sie haben die Geburtenbeihilfe reduziert und so weiter.

Im Bereich der Familien und der Kinder gab es ein "schönes" Paket an Belastungen der österreichischen Bevölkerung von insgesamt 108 Milliarden Schilling für die Jahre 1995 bis 1997. Und was ist dabei herausgekommen? – Weiterhin Schuldenpolitik, weil Sie nicht in der Lage sind, auf einen Haushalt aufzupassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie imstande, Zahlen zu lesen?) Das haben Sie bewiesen – sowohl in der SPÖ als auch im Bundesbudget. Sie haben Schulden übergeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie von Österreich?), Sie haben Belastungen für künftige Generationen übergeben, die in Europa leider einmalig sind. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Budget ist eine Wende zum Guten. Wir werden dieses Budget in Ordnung bringen. Es gibt keine "Wurstvorräte der Republik", die man verteilen kann, Herr Kollege Kostelka, wie Sie in Ihrer OTS-Aussendung vom 25. September gesagt haben: "Die Regierung ist dabei, alle Wurstvorräte der Republik zu plündern." – Wir haben nicht einmal ein Scherzel gefunden! Es war nichts da. Es waren nur Schulden da! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal ein Scherzel!) Wenn heute jemand dieses Erbe antreten würde, wäre das ein Nachlass, für den man bestenfalls eine bedingte Erberklärung abgeben würde, aber keine unbedingte. Wir sind angetreten, um diesen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Dass diese Bundesregierung, dass dieses Budget anerkannt wird, zeigen auch bekannte Wirtschaftsjournalisten. Barazon in den "Salzburger Nachrichten" schreibt zum Beispiel: Die Regierung verdient Applaus. Sie macht endlich Schluss mit der Geldverschwendung, und vor allem macht sie Schluss mit der Verteilung von sozialen Wohltaten an Mitbürger, die keineswegs bedürftig sind, und mit den vielfältigen Möglichkeiten, das Sozialsystem zu missbrauchen. Angesagt ist soziale Treffsicherheit, also die Unterstützung jener, die tatsächlich Hilfe brauchen. Die bisherige Praxis, möglichst alle zu beglücken, ist nicht nur unsinnig, sie hat auch höchst unsoziale Folgen. Die Verteilung von Geldern an alle bewirkt, dass die tatsächlich Bedürftigen nicht ausreichend unterstützt werden. – Ronald Barazon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Christoph Kotanko, sicherlich kein Freund der jetzigen Bundesregierung, schreibt: Man muss diese Regierung nicht mögen, aber man muss anerkennen, dass sich zwei so unterschiedliche Parteien wie FPÖ und ÖVP auf einen Sanierungskurs verständigt haben, der noch vor wenigen Monaten undenkbar war. Der "kleine Mann" wird geschont, wesentliche Steuersätze werden nicht erhöht. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: "Der ,kleine Mann‘ wird geschont"! Kotanko!)


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