Wenn jetzt Proteste gegen bestimmte Maßnahmen wie die höhere Besteuerung von Stiftungserträgen und die Abschaffung des IFB kommen, sage ich, der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch diese Maßnahmen keinen Schaden nehmen. Und das ist das Entscheidende!
Wir sind hier mit Maß und Ziel vorgegangen. Der Entwurf sieht Einnahmen in der Größenordnung von 780 Milliarden und Ausgaben in der Höhe von 815 Milliarden Schilling vor. Das Maastricht-Defizit beträgt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise das gesamtstaatliche Defizit beträgt nur noch 0,75 Prozent. Das heißt, das ist der richtige Weg, um im Jahr 2002 ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die ausgabenseitigen Maßnahmen betreffen eine Größenordnung von zirka 56 Milliarden Schilling. Der Beitrag der Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich macht 29,5 Milliarden Schilling aus. Es wird eine Verwaltungsreform in Gang gesetzt: Abbau von 11 000 Planstellen beziehungsweise 4 000 Planstellen weniger durch Ausgliederungen. Das heißt, eine echte Verwaltungsreform wird in Gang gesetzt, die bereits im ersten Jahr 5 Milliarden Schilling bringen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird ein Schuldenreduzierungsprogramm in Gang gesetzt, damit wir weniger Zinsen bezahlen, damit wir Schulden abbauen. Dieses Schuldenreduzierungsprogramm betrifft auch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen und die Privatisierung von 60 000 Wohnungen und dergleichen mehr. Da werden geringere Zinsen von 3 Milliarden Schilling erwartet, damit eine Manövriermasse gefunden werden kann.
Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen kommt es natürlich zu Steuererhöhungen, aber zu Steuererhöhungen in der Form, dass wir auch da gerecht vorgegangen sind. Es wurde auf eine sozial gerechte Konsolidierung Wert gelegt. Diese 28,6 Milliarden Schilling bedeuten, dass Einkommen bis 30 000 S nicht belastet werden, dass Pensionen bis 20 000 S nicht belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das heißt, 75 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 75 Prozent der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist der Unterschied der Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung zu den Tätigkeiten des Ex-Finanzministers Edlinger, denn Finanzminister Edlinger ist über alles drübergefahren. Alle mussten zahlen, da konnte sich keiner wehren. Deshalb sind wir froh darüber, dass wir gemeinsam das Verständnis dafür aufgebracht haben, dass in erster Linie jene Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung beitragen, die es sich auch leisten können, das heißt, die Unternehmer, die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen und die Stiftungen. Ein Paket dieser Größenordnung – Beitrag der Unternehmer von 14,6 Milliarden, Beitrag der Erwerbstätigen von 10,5 Milliarden und aus den Stiftungen 2,1 Milliarden Schilling – bedeutet, dass eine ausgeglichene, sozial verträgliche Maßnahme getroffen wurde, die ein Beitrag zur Konsolidierung ist. (Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?) Entscheidend ist, dass für die Zukunft Reserven vorhanden sind, um Maßnahmen beziehungsweise Initiativen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu setzen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.