Es wird niemanden geben, der allein auf Grund seiner schlechten Einkommenssituation nicht an die Hochschule gehen kann. Es wird Stipendien geben, die Stipendien werden erhöht werden, es wird Möglichkeiten für Privatstipendien geben. (Abg. Reheis: Bittsteller!) Eine Organisationsreform der Universitäten wird durchgeführt, sodass die Studierenden auch in Österreich rasch studieren können. Das muss man als Gesamtpaket sehen und nicht immer so einseitig, wie Sie es sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Reden Sie einmal mit den betroffenen Personen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es sagen alle: Wenn heute jemand lernt, dann zahlt die Mitversicherung, wenn heute jemand als Berufstätiger eine Ausbildung beim bfi machen will, dann muss er dafür zahlen. – Es ist doch adäquat, dass auch von demjenigen ein Beitrag kommt, der eine gute Ausbildung an den österreichischen Universitäten erhält. Es werden sich dann gewisse Dinge an den Universitäten von selbst regulieren beziehungsweise werden die Qualitätsansprüche an die Universitäten höher werden, und diese müssen vor Ort zufrieden gestellt werden.
Dass Sie hier nicht auf dem richtigen Weg sind, sagte Ihnen Finanzminister Lacina ganz klar im Jahre 1991. Ich zitiere:
Finanzminister Lacina hat sich am Mittwoch abend für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. – Und am 21. Juli 1994: Lacina hat sich für die Einführung von Studiengebühren in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Wolf Rauch, Präsident der Rektorenkonferenz, sagt: Ich persönlich wäre froh, wenn wir ohne Gebühren auskämen, in einem reformierten Gehaltssystem kann das aber vielleicht ein notwendiges Steuerungssystem sein. – Zitatende.
Ja bitte, debattieren wir darüber, aber machen Sie nicht Angst und Bange und verunsichern Sie nicht die jungen Menschen, sodass diese auf die Straße gehen! Das ist eine Art und Weise der Politik, die Sie hier in den letzten Jahren, in den letzten acht Monaten betrieben haben, die ihresgleichen in Europa sucht und absolut abzulehnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nicht nur zu sparen, sondern auch Maßnahmen für die Familien zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da können Sie noch etwas lernen, Herr Gusenbauer!) Das Kinderbetreuungsgeld wird ab 1. Jänner 2002 mit 6 250 S pro Kind eingeführt. Das ist eine familienpolitische Maßnahme, die jedem Vergleich in Europa standhält.
Wie schaut es aus mit der Familienförderung in Bundesländern, die von der SPÖ, die von den Freiheitlichen beziehungsweise von der Österreichischen Volkspartei regiert sind? – Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel: das Burgenland. Im Burgenland beträgt die Familienförderung 5,2 Millionen Schilling, in Kärnten 45 Millionen und in Vorarlberg 80 Millionen Schilling. Wer ist denn jetzt familienfreundlich? Was haben Sie denn gegen die Familien? Was haben Sie denn gegen die Kinder?
Im Burgenland haben Sie über 6 Millionen im Budget, haben aber nur wenige Anträge abgewickelt, damit man eben nur 5 Millionen Schilling für die Familienförderung zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie hätten ja die Kinder am liebsten bereits von der Wiege bis zur Bahre bei Ihnen "installiert". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die sollen ja alle in den Ganztags-Kindergarten, in die Ganztags-Schule gehen. Die Familie darf ja bei Ihnen als Keim nicht bestehen. Da haben wir eine andere Auffassung. Wir wollen der Familie jenen Stellenwert geben, den die Familie auch verdient.
Wir haben auch weitere Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen 15 Milliarden Schilling zur Senkung der Lohnnebenkosten zur Verfügung stellen – ein Paket von 15 Milliarden Schilling zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben immer nur darüber geredet und gesagt: Die Lohnnebenkosten, die müssen wir senken!, aber geschehen ist nichts. Haben Sie sich nicht durchgesetzt? (Abg. Edler: Was macht ihr für die Arbeiter?) Wenn Sie mit einem Partner anständig um