gehen, dann können Sie mit dem Partner auch gemeinsame Dinge machen. Das ist eben zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelungen. (Abg. Öllinger: Das ist interessant! Da haben wir in den letzten Jahren etwas anderes gehört!) Es werden eben Beiträge geleistet, und beide Gruppen bringen so viel Verständnis auf, dass hier ein maßvolles, sozial verträgliches Budget herauskommt (Abg. Öllinger: Was sagt denn der Haider zu ...?) und dass diejenigen entlastet werden beziehungsweise diejenigen etwas bekommen, die es notwendig brauchen. Das ist das Ziel, das hier angestrebt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was ist mit der Technologieoffensive? – Ständig haben Sie darüber geredet, es gebe eine Technologiemilliarde. Wir haben nie etwas von ihr gesehen. Die ist auf 370 Millionen geschrumpft worden. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen auch!) Sie wissen das ganz genau, Kollege Edlinger. Da können Sie ruhig Nägel beißen, das ist eben so, Herr Kollege Edlinger. Nägel beißen tut man auch nicht hier im Plenum. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und was macht diese Regierung? – Sie investiert! Sie investiert in Technologie und Forschung! 10 Milliarden Schilling werden zur Verfügung gestellt! (Abg. Dr. Gusenbauer: 7!) Und was ist das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir auch in Zukunft Überschüsse erwirtschaften wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Budget lesen! 7, nicht 10!) Denken wir an Finnland: 4 Prozent Überschuss, davon gehen 70 bis 80 Prozent in Technologie und Forschung. Das ist das, was wir auch erreichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer schreibt mit!) Damit erzielt man Vollbeschäftigung, damit erzielt man Wohlstand.
Deswegen war es auch richtig – und es war auch höchste Zeit –, dass diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist, denn dadurch ist eine echte Wende entstanden. Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget wirklich in Ordnung zu bringen. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wir können sicher sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann ): Nur mit dieser Bundesregierung ist es möglich, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr mit einem Bericht über Finanzschulden des Bundes konfrontiert werden, sondern hoffentlich einmal mit einem Bericht über Sparguthaben des Bundes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!)
9.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Bitte, zunächst die zu korrigierende Behauptung und dann den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen! – Bitte, Frau Abgeordnete.9.58
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, dass die SPÖ in der letzten Sondersitzung 22 Anträge eingebracht hat, bei deren Abstimmung Dr. Gusenbauer nicht anwesend gewesen wäre.Wahr ist vielmehr: Die 22 Anträge wurden, wie üblich, ohne Abstimmung zugewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na, na!) Dr. Gusenbauer konnte daher nicht fehlen, weil es gar keine Abstimmung gab.
Wenn es je einen Parteiobmann gegeben hat, der außer bei seinen eigenen Reden nie hier im Hause war, dann war es Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Professor. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!)9.59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, auf den Inhalt der gestrigen Budgetrede einzugehen. Bemerkenswerte Sätze sind gleich der erste und der zweite.