Sie behaupten im Ernst, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Budget hinreichend ansteigen? Im Ernst, Herr Trattner? Ich habe Sie früher im Budgetausschuss als Fachmann kennen und schätzen gelernt. (Abg. Großruck: Kennen, schätzen und lieben!) Jetzt machen Sie genau das Gleiche, was die rot-schwarze Regierung vorher gemacht hat. Das ist einfach nicht wahr, was Sie hier sagen.
Die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich, also die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen laut OECD – Ihre Zahlen sind andere – 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister im September beim berühmten Budgetrodeo vorgelegt hat: 1,6 Prozent. Fehlen auf 2,5 Prozent, das offizielle Ziel dieser Bundesregierung, Ihrer Bundesregierung, wie viel Milliarden, Herr Kollege Trattner? Sagen Sie mir das! (Abg. Mag. Trattner: Das errechnen wir schon noch!) Von 1,6 auf 2,5 Prozent des BIP? – Okay, Kopfrechnen, das gebe ich zu, ist schwierig. Es sind 27 Milliarden Schilling pro Jahr! In der Budgetrede steht 7 Milliarden kumuliert. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )
"Kumuliert", was soll denn das heißen? Wenn ich drei Jahre zusammenzähle, das heißt kumulieren, dann komme ich auf 7 Milliarden Schilling. Na danke! Wenn das in der Budgetrede falsch formuliert ist, dann korrigieren Sie das! Auch der Herr Finanzminister wird ja Gelegenheit haben, sich noch zu melden und zu erklären, wie er von 7 Milliarden Schilling kumulativ für drei Jahre auf 27 Milliarden Schilling pro Jahr kommt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und Sie haben die 27 Milliarden Schilling im Nachtkastl?)
Diese 27 Milliarden Schilling muss natürlich nicht der Staat allein zahlen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass die Industrie, die Wirtschaft insgesamt – ist Herr Stummvoll noch da? – nein, das erspart er sich! – mehr für Forschung und Entwicklung ausgibt. Und das passiert von allein? Welche Maßnahmen werden denn in diesem Budget getroffen, damit die Wirtschaft und die Industrie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöhen? Wo denn? Was denn? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Forschungsbeitrag ist erhöht worden!)
Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Herr Grasser versucht, den Begriff der Nachhaltigkeit für die Freiheitlichen zu vereinnahmen. Das gefällt mir ja, dass er den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die Finanzpolitik übertragen will. Und irgendwo in der Budgetrede kommt – ich war eigentlich schon erstaunt, ja hoch erfreut – sogar das Wort "Kyoto-Ziel" vor. Also für diejenigen von den Freiheitlichen, die noch nicht wissen, was das Kyoto-Ziel ist: Es handelt sich um den Treibhauseffekt, die CO2-Emmissionen, und was man dagegen machen kann. – Ja? (Rufe bei den Freiheitlichen: Was soll das! Sparen Sie sich Ihre Überheblichkeit!) Gut. Was ist also im Budget gegen den Treibhauseffekt und zur Erreichung des Kyoto-Ziels, wo