zu sich Österreich verpflichtet hat und eine Verringerung der CO2-Emissionen um 13 Prozent erforderlich ist, vorgesehen? Was ist da drinnen? – Ein Satz, nämlich: Die Länder sollen es machen. Die Länder sollen es machen, und zwar im Zuge der Neuorientierung des Finanzausgleichs. Ich habe auch den Vortrag von Herrn Finanzminister Grasser an den Ministerrat gelesen. Da steht drinnen: Die Länder werden schon ein bisschen was machen. Dafür heben wir die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung auf, und die Länder werden dann schon dafür sorgen, dass das Kyoto-Ziel erreicht wird. Und das nennen Sie Zukunftsorientierung, das nennen Sie Nachhaltigkeit, Herr Kollege Trattner?
Gehen wir ein bisschen ins Technische, Herr Trattner, ja? Sie und ich haben jetzt schon etliche Budgetreden gehört. In jeder Budgetrede kommt so sicher wie das Amen im Gebet, ob das früher von den Sozialdemokraten war oder jetzt von Herrn Grasser, das Stichwort Verwaltungsreform. – Super! Niemand dagegen, oder? Bürokratieabbau muss sein, gar keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Vergleich macht uns sicher!)
Schauen wir uns nur ein Beispiel an. Ich könnte Ihnen zahllose aufzählen, wie sich Bürokratie sozusagen naturgesetzlich aufbläht auf Grund der Maßnahmen, die die Mehrheit dieses Hauses, der Gesetzgeber, das ist immer die Mehrheit, beschließt. Haben Sie sich beispielsweise im Budgetbegleitgesetz angeschaut, was zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Artikel 42, vorgesehen ist? Das ist wirklich interessant.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1977, ist seither sage und schreibe über 100 Mal novelliert worden. Über 100 Mal in 23 Jahren! (Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!) Wer soll das vollziehen? Wie bläht das Bürokratie auf? Jetzt haben wir eben die 101. Novelle: Abs. 4 des § 11: Die Wartefrist – die haben wir ja energisch bekämpft, Sie wollen es immer noch machen – gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen – hören Sie zu, Herr Stummvoll, das geht Sie auch an und Ihre Kollegen von den Sozialpartnern! – nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Super! Über 700 000 Leute kommen jährlich in die Verlegenheit der Arbeitslosigkeit. Ein Teil davon wird unter diesen Abs. 1 fallen: 100 000, 200 000, 300 000 – das weiß man nicht. Ein guter Teil davon wird sagen: Na bitte, aber die Wartefrist, die mir aufgebrummt wird, die vier Wochen ohne Arbeitslosenunterstützung, das ist in meinem Fall ungerecht. Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. Wer will ihm das übel nehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!) Es ist ja sein gutes Recht, das wahrzunehmen und zu sagen: Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und was ist berücksichtigungswürdig? Lesen Sie die Erläuterungen nach: zur Vermeidung von Härtefällen. So macht der Gesetzgeber Bürokratie: Er erläutert nicht, was berücksichtigungswürdig ist, er sagt nicht, was ein Härtefall ist. Er sagt nur: In Hunderttausenden von Fällen kann die Wartefrist zu Härtefällen führen – Sie selbst geben das zu! –, und dann kann das nachgesehen werden, nämlich nach Anhörung des Regionalbeirates. Nach Anhörung! Da sitzen dann die Sozialpartner drinnen. – Herr Stummvoll, Sie sind halt nicht mehr dabei, weil schon demnächst in Pension. (Abg. Dr. Stummvoll: So? Da wissen Sie mehr als ich!) – Die beschäftigen sich dann mit Hunderttausenden von Fällen, und dann kommt das zurück in die Bürokratie, und jemand muss entscheiden. Auf Grund einer unklaren Gesetzesbestimmung schaffen Sie erstens Rechtsunsicherheit in extremem Ausmaß – kein Mensch weiß, was das heißen soll –, und zweitens blähen Sie Bürokratie auf. Das ist nur ein Beispiel von vielen! Auf diese Art wollen Sie Verwaltungsreform machen, Bürokratie abbauen und die Steuern senken? Das ist genau das Beispiel, wie es nicht geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist kein Zufall, dass wir mittlerweile die höchste Abgabenquote nicht nur der Zweiten Republik haben, sondern seit es überhaupt Statistiken gibt. Das müssen Sie auch einmal vertreten. (Abg. Dr. Pumberger: Da müsste der Edlinger wieder kommen!) Abgesehen davon, Herr Kollege Trattner, Sie sind Tiroler. Ich weiß nicht, wie Sie die Landesvertreter dort einschätzen. Der größte Brocken der ausstehenden Verwaltungsreform ist natürlich wieder unerledigt, nämlich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Landeshauptleute haben den Finanzminister voll über den Tisch gezogen. Voll! Sie tragen ein bisschen was zur Budgetkonsolidierung bei, dafür