gibt es keine Strukturreformen. Das waren die sechs ÖVP-Landeshauptleute, ein FPÖ-Landeshauptmann und zwei SPÖ-Landeshauptleute. Nichts hat sich verändert in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Gestatten Sie mir abschließend, meinem Groll Ausdruck zu geben. Es ist zwar immer spannend, analytisch zu betrachten, was sich ein Finanzminister vorstellt. Ich habe versucht, zu verstehen, was der Paradigmenwechsel ist, und bin dabei zu für mich unerfreulichen Ergebnissen gekommen. Der Finanzminister hat ja auch noch Gelegenheit, das näher zu erläutern, was er unter Paradigmenwechsel versteht. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, Herr Finanzminister, ist es notwendig, in diesen Texten – natürlich nicht durchwegs, aber punktuell – auch Unwahrheiten und Schwachsinn zu verzapfen? Liest niemand so eine Rede, bevor der Finanzminister das Wort für Wort vom Blatt abliest?
Seite 3 erster Absatz: "Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit ..." und so weiter bis zum dritten Satz dieses Absatzes. Jeder einzelne Satz ist Schwachsinn! Das ist Unsinn! Die Rückzahlungen für Altschulden führen natürlich nicht zu Manövrierunfähigkeit, sonst wäre das Budget schon längst manövrierunfähig. Die Tilgungen sind überhaupt kein Problem, das kann Ihnen Kollege Eder von der Bundesfinanzierungsagentur am besten erklären. Die Zinsen sind ein Problem, wenn schon, aber doch nicht die Tilgungen! (Abg. Mag. Trattner: Da haben wir eine unterschiedliche Auffassung!) Das wird hier dauernd durcheinander gemischt. Die Rückzahlungen, heißt es im zweiten Satz, erforderten eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Das ist ja Unsinn. Wenn schon, dann sind die Zinsen ein Problem, aber doch nicht die Tilgungen. Und der dritte Satz ist überhaupt kompletter Schwachsinn. Dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnten, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unverantwortliche Politik betrieben, das ist doch ganz einfach Quatsch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Mir fehlt hier die Zeit, um das im Einzelnen zu erläutern. Ich bin gerne bereit, Ihnen im privaten Gespräch zu sagen, warum das Quatsch ist. Aber ich bin überzeugt, Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen das ohnehin jetzt schon, auch wenn Sie den Kopf schütteln.
Auf Seite 13 steht im Ernst der Satz, noch extra hervorgehoben, die privaten Haushalte leisteten einen Konsolidierungsbeitrag von 3,5 Milliarden Schilling. 3,5 Milliarden Schilling die privaten Haushalte? Ja bin ich vollkommen verblödet oder was? (Abg. Dr. Pumberger: Ja! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, ich muss Sie vor sich selber in Schutz nehmen! – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Die privaten Haushalte sind die, die Steuern zahlen: die Lohnsteuer, die Unfallrentenbesteuerung, die §-67-Maßnahmen. Das sind Dutzende von Milliarden Schilling! Nach Ihrem eigenen Arbeitsbehelf zum BFG 2001 steigen die Steuern nächstes Jahr um 77 Milliarden Schilling an, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge genau genommen. Die privaten Haushalte zahlen davon, wenn ich das auf Seite 13 ernst nehme, 3,5 Milliarden Schilling. Das ist offensichtlicher Unsinn!
Herr Kollege Trattner! Abschließend: Sie behaupten schon wieder – ich glaube, das steht auch irgendwo in der Budgetrede –, dass die Budgetüberschüsse in Finnland für Forschungs- und Entwicklungsausgaben herangezogen werden. Was soll denn das sein? Was ist denn ein Überschuss? Ein Überschuss entsteht im Budget, wenn die Einnahmen größer sind als die Ausgaben. Was wollen Sie da noch für Forschung und Entwicklung ausgeben? Wenn Sie das ausgeben, haben Sie eben einen geringeren Überschuss, aber Sie können den Überschuss nicht für Forschungs- und Entwicklungsausgaben verwenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja keine Prüfung da! Behandeln Sie Ihre Studenten auch so?)
Also wirklich, Unwahrheiten! Es ist ja nicht notwendig, Herr Finanzminister Grasser, das ist alles nicht notwendig. Sie schreiben irgendwo, es werde überwiegend ausgabenseitig konsolidiert. Das ist so offensichtlich unwahr, dass ich mich frage, was Sie damit bezwecken. Plus 77 Milliarden Schilling an Einnahmen nächstes Jahr. Na wo sind denn die mindestens 80 Milliarden